Hartz-Kommission
Moin,
Vorschläge der Hartz-Kommission
Kommt die Reform noch vor der Wahl?
Der Wahlternin rückt näher und die SPD steht
unter Reformdruck. Jetzt sollen offenbar noch vor
der Bundestagswahl Teile der von der so
genannten Hartz-Kommission vorgeschlagenen
Reform des Arbeitsmarktes in Angriff genommen
werden. Zumindest schließe er konkrete
Maßnahmen nicht aus, erklärte
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die SPD-Führung werde ihre
endgültige Haltung zu den Vorschlägen des Kommissionschefs und
VW-Managers Peter Hartz noch vor Mitte August festlegen.
Keine Halbierung der Arbeitslosigleit
Die von der Expertenkommission zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit
vorgeschlagene Ausweitung der Zeitarbeit sei ein richtiger Ansatz, erklärte
Müntefering. Dies gelte auch für die Überlegung, dass Arbeitnehmer sich direkt
nach der Kündigung beim Arbeitsamt melden müssen. Eine Festlegung der SPD
auf das Kommissions-Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2005 auf etwa
zwei Millionen zu halbieren, lehnte Müntefering ab. "Das würde ich nicht
empfehlen", sagte er. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die
Reduzierung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zum Maßstab für seine
Regierung gemacht, war aber vergangenes Jahr davon abgerückt. Derzeit liegt
die Zahl der Arbeitslosen bei knapp unter vier Millionen.
Kein sozialer Kahlschlag
Müntefering betonte, die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf das Niveau der
Sozialhilfe sinken. Beim Thema Arbeitslosengeld, das vor der -hilfe gezahlt
wird, sei die SPD für Vorschläge offen. "Alles darf diskutiert werden." Denkbar
sei auch, einem Arbeitslosen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach
Maßstab seines ursprünglich höheren Einkommens zuzusichern, wenn er eine
Arbeit mit niedrigerem Einkommen annehme. Müntefering sagte mit Blick auf
Bedenken der Gewerkschaften und des linken SPD-Flügels, bei den Reformen
werde es "keinen sozialen Kahlschlag" geben. Das Thema Arbeitsmarkt werde
im Wahlkampf das Hauptthema sein.
Hartz-Vorschläge am 16. August
Die Kommission unter Vorsitz des Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz
will ihre Reformvorschläge, von denen erste Eckpunkte in den vergangenen
Tagen bekannt geworden waren, spätestens am 16. August vorlegen.
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mal ein anderes Thema als Israel kann vielleicht die Sinne schärfen.
mfg
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