USA wegen UN-Tribunal weltweit isoliert
Moin,
USA wegen Ablehnung von UN-Tribunal weltweit isoliert
Appelle zur Rettung der Bosnien-Mission
Es war nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat ihr Veto
einlegten. Doch selten drohte ein Alleingang Washingtons so verheerende Folgen zu haben.
Das gesamte Programm der UN-Friedensmissionen in aller Welt schien auf dem Spiel zu
stehen - nur weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen so
vehement ablehnen. Selbst enge Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich zeigten dafür
wenig Verständnis.
Über ein Duzend Friedensmissionen gefährdet
Friedensmissionen gelten als die vielleicht wichtigste UN-Aufgabe überhaupt. Nach dem amerikanischen Veto gegen eine
Verlängerung des Einsatzes in Bosnien sind 14 weitere Projekte dieser Art gefährdet - in Osttimor oder Zypern, in Kongo
oder an der Grenze zwischen Kuwait und Irak. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan stünde bei deren Beendigung die
Glaubwürdigkeit der Weltorganisation insgesamt auf dem Spiel.
Annan: "Wie will man das der Welt erklären?"
Zugleich verwies Annan auf einen seiner Meinung nach tiefen Widerspruch: Einerseits
unterstützten die USA praktisch alle Friedensmissionen und förderten gezielte UN-Tribunale,
etwa zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda.
Andererseits aber lehnten sie einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag so
vehement ab, dass sie dafür sämtliche Friedensmissionen in Frage stellten. Wie wolle man der
Welt das erklären, fragte Annan.
Folgen für Koalition gegen Terror befürchtet
Einige Beobachter warnten vor gravierenden Folgen für die von US-Präsident George W. Bush angestrebte internationale
Koalition gegen den Terrorismus. Diese würde bei einem Scheitern der Friedensmissionen mit Sicherheit entschieden
geschwächt. Doch für die US-Regierung war die geforderte Immunität für US-Bürger vor einer Strafverfolgung in Den
Haag offensichtlich wichtiger als eine Vermeidung der negativen Konsequenzen einschließlich einer internationalen Isolation.
Neue Zerreißprobe
Das niemals unproblematische Verhältnis zwischen Washington und den Vereinten Nationen ist damit einer neuen
Zerreißprobe ausgesetzt. Schon seit Jahren stehen die USA am Pranger der Weltöffentlichkeit, weil sie immer mal wieder
mit ihren UN-Beiträgen im Rückstand sind. Zuletzt hielten sie diese zurück, nachdem sie im Mai vergangenen Jahres ihren
Sitz in der UN-Menschenrechtskommission verloren hatten. Gleichzeitig stimmten sie damals allerdings für die Rückkehr in
die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Diese hatten die USA 1984 verlassen, weil sie der
Organisation Missmanagement vorwarfen.
USA bestehen auf Immunität
Ein Kompromiss war vorerst nicht abzusehen. Der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte schlug vor, Washington
könne mit den jeweiligen Ländern, in denen US-Friedenssoldaten im Einsatz seien, bilaterale Rechtsschutzvereinbarungen für
seine Bürger treffen. Die USA bestanden jedoch auf ihrer Forderung nach Immunität. Sie waren auch nicht bereit, ihre
derzeitigen Blauhelmsoldaten einfach zurückzuziehen und es dabei zu belassen. Vielmehr verlangte Botschafter John
Negroponte eine grundsätzliche Regelung. Es gehe hier ums Prinzip.
Pace: "Neuer Tiefpunkt"
Mit dieser Haltung seien die USA "in puncto Moral und politischer Führungsstärke innerhalb der Vereinten Nationen auf
einen neuen Tiefpunkt gesunken", kritisierte William Pace von der Internationalen Organisation für einen Strafgerichtshof,
einem Zusammenschluss von mehr als 1.000 Organisationen zur Förderung des UN-Tribunals, das inzwischen seine Arbeit
aufgenommen hat.
"Die internationale Gerechtigkeit hat gesiegt"
Für ihn stehen die Gewinner und Verlierer allerdings schon fest. Immerhin haben inzwischen 139 Länder das 1998 in Rom
ausgehandelte Statut zur Schaffung eines ständigen UN-Gerichts unterzeichnet. 74 Staaten haben die Ratifizierungsurkunde
bei den Vereinten Nationen hinterlegt. "Damit hat letztlich die internationale Gerechtigkeit gesiegt, und die US-Regierung hat
verloren", sagte Page.
______________________________
wenn ich amerikanischer Präsident Bush wäre, würde ich das auch ablehnen. Er wäre ja der erste Kandidat, über den man urteilen müsste.
mfg
|