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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang mal wieder, wie sich rechts-konservative Kommentatoren zum Thema auslassen.
In der Jungen Freiheit vom 21.06.2002 findet Alexander Barti: "Die USA bleiben dem Internationalen Strafgerichtshof fern - zurecht" und begründet das dann so: "[..] der Handlungsspielraum für das Gericht ist immens. Zwar ist die Gerichtsbarkeit 'nur' auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression beschränkt, aber die einzelnen Delikte sind reinster Sprengstoff in einer globalisierten Welt, die dazu übergegangen ist, alle Normen über den Leisten der 'westlichen Zivilisation' zu schlagen. Und: das 'Verbrechen der Aggression' muß sogar noch definiert werden. Stritten sich schon bisher die Experten darüber, wann ein Angriffskrieg beginnt, wo die Grenzen zum Kriegsverbrechen liegen oder warum gewisse Kampfmethoden nicht eingesetzt werden dürfen, so wird die Definition einer 'verbrecherischen' Aggression praktisch unmöglich sein. Im Namen der Menschlichkeit wird damit an den Grundlagen des Menschseins gerüttelt. Kein US- oder UNO-Truppenkommandant - den US-Präsidenten eingeschlossen - wäre vor einer Anklage sicher, und schon die Beweisaufnahme käme einer ungeheuren Demütigung gleich; besonders in Staaten, die seit über hundert Jahren keinen wichtigen Krieg mehr verloren haben." (Sehr schön ist die neue Kategorie "wichtiger Krieg" ...) Aber das ist noch nicht alles, ein übernationaler Strafgerichtshof sei Ausdruck eine Globalisierung, gegen deren rechtliche Komponente sich die USA, die militärisch keine Grenze kennen, wehren müßten. "Die Weigerung der USA, sich einem solchen absurden Regelwerk zu unterwerfen, wurde von den meisten Medien als Heuchelei einer Weltmacht verstanden, die keine Rücksicht nehmen will, wenn es darum geht, afghanische Dörfer mit Uranmunition zu bombardieren oder Chemiewerke in die Luft zu jagen. Das mag stimmen; aber viel entscheidender - und vorbildlicher - sollte für die impotenten Europäer sein, daß hier ein Selbstverständnis von Souveränität aufblitzt, das man schon lange unter der Dampfwalze der Globalisierung wähnte."
Ebenfalls in der Jungen Freiheit vom 21.06.2002 sekundiert dann Karl Heinzen: "Die USA können kein Staat wie jeder andere sein, da sie die Freiheit zu ihrer Sache gemacht haben. Sie nehmen das Ziel der Menschheitsentwicklung nicht bloß als Vorbote vorweg, sondern stehen schon in der Kontinuität dessen, was da kommen wird. Kompromisse mit der Unfreiheit können daher nicht eingegangen werden, ohne in Widerspruch zu sich selbst zu treten. Diskussionen darüber, wer die Unfreiheit wohl verkörpern möge, sind so unnötig wie destruktiv. Es gibt objektive Kriterien, diese Frage zu entscheiden. Der Unfreiheit ist verschrieben, wer sich gegen die USA stellt. Das mögen dann zwar im Einzelfall Formaldemokratien sein, aber die Wähler können sich eben irren, auch und gerade, was die eigenen wahren Interessen betrifft." Angesichts der Tatsache, daß die US-Regierung auch schon US-Gesetze bricht, wenn es um die Behandlung angeblicher Terroristen geht, frage ich mich, ob das nicht vielleicht doch eine Satire sein könnte, zumal ja noch erschwerend hinzukommt, daß Karl Heinzen damit den US-Wählern absolute Unfehlbarkeit zubilligt, während in "Formaldemokratien" die Wähler sich offenbar reihenweise bei ihrem Votum irren. Da wird mir dann klar, warum Peter Struck einst verkündete: "Heute sind wir alle Amerikaner." Deutsche können sich irren, (US-) Amerikaner nicht, deshalb stehen sie göttergleich über dem Recht.
Und da meinen NRW-Verfassungsschützer doch noch tatsächlich, die Junge Freiheit sei ein rechtsextremes Blättchen ... Soviel blinde US-Gefolgschaft sollte eigentlich belohnt werden.
MfG
tw_24
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