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Hi tw_24,
die Sache ist wirklich kompliziert. Unser demokratischer Rechtsstaat stolpert hierbei über sich selbst.
Man sollte genauestens abwägen, weshalb für einen Verbotsantrag einer radikalen Partei ein Ausnahmerecht geschaffen werden soll. Ist erst mal so eine Ausnahme getätigt, sind die Hemmungen und Hindernisse kleiner, es beim nächsten Mal wieder zu tun.
Die Frage ist: wie kommt man links- und rechtsradikalen Parteien, extremistischen Organisationen und Terroristen am besten bei ohne dass die Grundrechte des 'normalen' Bürgers unangemessen beeinträchtigt werden??? Wir habe jetzt schon Telefonü und sontige Kommunikationsüberwachung, teilweise automatisiert. Wieviel Kontrolle verträgt eine Demokratie ohne dass sie sich zu einem autokratischen Staat wandelt?
Es grüßt besorgt Eure Mandy Sue
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