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Ich habe mich noch nicht kommentierend dazu geäußert, weil ich die NPD zwar nicht gerade mag, aber irgendwie würde sie mir fehlen.
Und eigentlich alles, was ihr vorgeworfen wird, haben in den letzten Wochen Vertreter der etablierten Parteien ebenfalls von sich gegeben. Norbert Blüm wähnte Israel im "Vernichtungskrieg", Gerhard Schröder wollte Jerusalem im Handstreich erobern, und Joseph Fischer, nun, der ließ Claudia Roth mit Volksverhetzungs-Vorwürfen von der Leine, die sich aber mächtig blamierte.
Die NPD scheint in weiten Teilen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme angeblicher Verfassungsschützer nicht nur gegründet worden zu sein, sondern auch noch zu funktionieren. Die V-Mann-Partei NPD (und die hat wirklich mehrmehrmehrheitlich Männer als Mitglied) gibt es, doch gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, daß von ihr keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht - das besorgen, wie gesagt, andere.
Ein Parteienverbot ist in einer Demokratie eine unheimlich schwerwiegende Angelegenheit, außer der deutschen Demokratie kennt wohl auch gar keine andere vergleichbare Demokratie ein Parteienverbot. Die NPD heute zu verbieten, bedeutete vermutlich auch das Aus für Teile von SPD, CDU/CSU, FDP und "Bündnis 90/Die Grünen".
Also, ich mag die NPD nicht, aber für ein Verbot ist sie mir einfach nicht wichtig genug.
MfG
tw_24
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