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Moin,
Muss Scharping gehen?
Muss Rudolf Scharping gehen? Die
SPD-Bundestagsfraktion hat für Freitag
überraschend eine Sondersitzung angekündigt.
Koalitionskreise schließen einen Rücktritt nicht
mehr aus. Grund seien die finanziellen
Verbindungen des Verteidigungsministers zum
PR-Unternehmer Moritz Hunzinger, teilte die
Fraktion mit. Scharping solle zu den Vorwürfen
Stellung nehmen, hieß es. Bereits an diesem Donnerstag kommen der
geschäftsführende und anschließend der gesamte SPD-Fraktionsvorstand
zusammen. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" soll Scharping
wegen der Affäre abgelöst werden.
Scharping: Nicht falsch verhalten
Scharping war wegen angeblich zweifelhafter Geschäfte mit der Frankfurter
PR-Agentur unter Druck geraten. Scharping bestätigte zwar, während seiner
Amtszeit 140.000 Mark Honorar von der Agentur Hunzinger angenommen zu
haben, bestritt aber gleichzeitig, sich damit als Bundesminister falsch verhalten
zu haben: Er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Ministerzeit
erworben und das Geld "ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert".
Zeitung: Schröder besorgt
Das Hamburger Magazin "Stern" hatte in einer Vorabmeldung über die
Geschäfte Scharpings berichtet. Von der CDU, aber auch der Regierung
wurde er daraufhin zu einer schnellen Stellungnahme gedrängt.
Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye sagte, er gehe davon aus, dass
Scharping "die Lage bewusst ist". Der Minister müsse in "kürzester Zeit"
persönlich reagieren. Die "Berliner Zeitung" berichtet, Kanzler Schröder hätte
mit Scharping über die Affäre am Telefon gesprochen. Die Erklärungen
Scharpings hätten den Kanzler nicht zufrieden gestellt und ihn besorgt zurück
gelassen, berichteten informierte Kreise anschließend.
Gelder angeblich zum Teil gespendet
Scharping sagte der "Bild": "Wie jeder andere habe ich Honorare bekommen."
Es habe sich dabei um ein 1998 gezahltes Lizenzgeld in Höhe von 80.000
Mark im Vorgriff auf das Honorar für seine Lebenserinnerungen sowie um eine
Zahlung von 60.000 Mark 1999 gehandelt. Die Honorare und Lizenzgelder
habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet. "Ich
spende pro Jahr rund 25.000 Mark für kulturelle, kirchliche und gemeinnützige
Zwecke", fügte der Minister hinzu.
Hunzinger: Fakten seit langem bekannt
Auch der PR-Unternehmer Moritz Hunzinger sagte, es gebe in der
Geschäftsbeziehung mit Scharping nichts Fragwürdiges. Hunzinger sagte der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es "gibt nichts, was unter moralischen, unter
kaufmännischen und unter gesetzlichen Aspekten mit Fragezeichen zu versehen
wäre". Die vom "Stern" veröffentlichte Sammlung von Papieren "gibt es bei mir
im Unternehmen nicht". Offenkundig habe sich jemand die Mühe gemacht, über
vier Jahre hin Sachverhalte zusammenzutragen. "Die Aktion aber ist
durchsichtig, denn seit Oktober 2000 wird dieses Material auf dem
Medienmarkt angeboten. Das geschah bisher vergeblich. Erst jetzt, pünktlich
zur Wahl, findet sich ein Medium dafür."
Beträge angeblich verspätet überwiesen
Der "Stern" veröffentlicht eine angeblich bei Hunzinger geführte Akte über
Scharping. Danach soll es ein Giro- und ein Wertpapierkonto des Ministers bei
dem Kölner Bankhaus Oppenheim geben, für das er Hunzinger Vollmacht
erteilt und auf das dieser insgesamt mindestens 140.000 Mark eingezahlt habe.
1999 seien 60.000 Mark von Hunzinger als Honorare für drei Vorträge
Scharpings vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister überwiesen worden.
Dem Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok zufolge dürfen
Bundesminister keine Honorare für Vorträge während ihrer Amtszeit
annehmen. Die Honorare wurden laut Hunzinger so spät überwiesen, weil die
ausstehenden Summen zuvor nicht aufgefallen seien.
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egal welche Sau die CDU durchs Dorf treibt, Schröder handelt in kompletter Panic sofort. Der Mann ist ein Scheisskanzler, inklusive Münte sollte er abgelöst werden. Eine Schande für die SPD.
Kohl war ein Arsch wie er im Buche steht, aber Vorführen lassen, hat er sich nicht, schon gar nicht vor einer Wahl.
Statt Rombach in den Kosovo hätte Schröder Münte in das Sauerland zurückjagen sollen.
mfg
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