Gysi, " Ich war falsch informiert "
Moin,
Auch Gysi nutzte dienstliche Bonusmeilen privat
"Ich war falsch informiert"
Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat
auch der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi
(PDS) eine private Nutzung dienstlich
angefallener Bonusmeilen der Lufthansa während
seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter
eingestanden. In den Jahren 2000 und 2001 habe
er Bonusmeilen "gelegentlich auch privat genutzt,
insbesondere für meine Angehörigen", erklärte Gysi in Berlin. Der Bund der
Steuerzahler rechnet laut "Bild"-Zeitung damit, dass noch weitere Abgeordnete
Gratismeilen von Dienstflügen vorschriftswidrig privat nutzten. Die
Bundestagsverwaltung kündigte an, die Nutzung von Vielfliegerkonten schärfer
kontrollieren zu wollen.
Gysi: "Ich war falsch informiert"
Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im
Bundestag, darunter bis 2000 als Fraktionschef. Bonusmeilen habe er zunächst
mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert
worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei.
"Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig
gemacht", räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die
Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen, ohne zwischen
dienstlich und privat auf seinem Flugkonto angefallenen Bonusmeilen zu
unterscheiden.
Bundestagspräsident Thierse soll alle informiert haben
Die Parlamentsverwaltung zeigte sich laut "Berliner Zeitung" befremdet über
Gysis Begründung, er habe von der Regelung, dass dienstlich erworbene
Bonusmeilen auch dienstlich abgeflogen werden müssen, nichts gewusst.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe in Briefen an alle Abgeordneten
gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001
auf die Regelung hingewiesen.
Wowereit sieht Gysis Amt als Senator nicht betroffen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit
von Gregor Gysi (PDS) als Senator durch die private Nutzung der
Bonusmeilen nicht betroffen. Özdemir war am vergangenen Freitag nach
Vorwürfen um privat genutzte Bonusmeilen als innenpolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion zurückgetreten und will dem nächsten Bundestag
nicht mehr angehören. Zuvor hatte er eingeräumt, einen umstrittenen Kredit von
dem PR-Berater Moritz Hunzinger zu günstigem Zins angenommen zu haben.
Abgeordete sollen in Zukunft Bonuskonten offen legen
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der "Berliner Zeitung", es werde
gegenwärtig für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden
Parlaments ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre
Bonuskonten offen legen müssen.
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unsere Saubermänner aus dem Osten. Kaum im Kapitalismus angekommen, hat man eine schleichende Amnesie im richtigen Augenblick, man hat ja genug damit zu tun, die Nachteile des Klassenfeindes offen zu legen.
Ist ja auch keinem zu vermitteln, das man die mit Steuergeldern des Westens erflogenen Meilen nicht privat, sondern wieder für den Dienst rausschmeißen muss. Wofür ist man Rechtsanwalt;-)
mfg
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