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31. July 2002, 18:20   #11
jupp11
 
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Beiträge: 4.013
ja tw, sehe ich auch so.

Trotzdem ist es doch ein erheblicher Betrag, der da dem Steuerzahler verlorengeht. Und es kennzeichnet den Umgang mit eben diesen Steuergeldern.

Ich bin zwar nicht der Meinung, das Cem Özdemir als einziger sozusagen über die Klinge springen sollte, glaube aber fast, dass es so kommen wird.

Hier übrigens seine Erklärung, die nichts beschönigt:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe vorhin den Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch darüber informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung meine Funktion als innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion niedergelegt habe und dem nächsten Bundestag nicht angehören werde.


Ich bin seit dem Herbst 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mir ist die besondere Bedeutung dieses Mandats, das ich durch öffentliches Vertrauen und durch das Vertrauen meiner Partei erworben habe, bewusst. Diese Bedeutung hat zudem in Verbindung mit meiner Biographie und meiner Herkunft ein besonderes Gewicht.


Ich habe mein Abgeordnetenmandat in den vergangenen Jahren mit inhaltlicher Leidenschaft und von ganzem Herzen ausgeübt.


Trotz der Rückzahlung des Darlehens an Herrn Moritz Hunzinger und einer Spende an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer in Berlin, belastet mich die Annahme des Darlehens als großen politischen Fehler nach wie vor sehr.

Ich hatte meine finanziellen Verhältnisse leider nicht mit der Sorgfalt im Griff, die dem Anspruch an meine Person und Partei gerecht wird. Mir sind dabei Fehler unterlaufen, die ich zu verantworten habe und die für mich in keiner Weise akzeptabel sind. Dafür trage ich die volle Verantwortung und das muss ich in Ordnung bringen. So sehe ich mich seit gestern Nachmittag mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ich unberechtigterweise dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge verwendet habe. Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften.

Der Wahlkampf wird das Niveau der Angriffe gegen meine Person beeinflussen. Ich sehe mich unter diesen Umständen nicht in der Lage, einen überzeugenden Wahlkampf für meine Partei und meine eigenen politischen Grundwerte und Überzeugungen zu führen.


Ich bitte alle, die mir Vertrauen geschenkt haben, um Verständnis für diesen Schritt. Er ist nötig, um weiteren Schaden von mir, meiner Partei und dem öffentlichen Ansehen der Politik abzuwenden.


Ich habe Fehler gemacht. Zu keinem Zeitpunkt war ich in irgendeiner Weise in meinen politischen Entscheidungen von Dritten abhängig.


Ich werde mich auch weiterhin für die politischen Ziele meiner Partei Bündnis 90/Grüne einsetzen.

Ich danke allen sehr herzlich, die mich in den letzten Jahren und ganz besonders in diesen schwierigen Tagen unterstützt und begleitet haben.


Cem Özdemir


26. Juli 2002
15 Uhr Bundespressekonferenz Berlin
Wie gesagt, ich bin gespannt, wer seinem Beispiel folgt.