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Moin,
Schlammschlacht um Bonusmeilen
Staatsanwälte ermitteln gegen "Bild"
Die Schlammschlacht zwischen der "Bild"-Zeitung und
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering um die
Bonusmeilen-Affäre hat ein strafrechtliches Nachspiel. Die
Staatsanwaltschaft Hamburg leitete ein Ermittlungsverfahren
gegen Verantwortliche der "Bild"-Zeitung ein.
Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger bestätigte einen
entsprechenden Bericht der "Tageszeitung".
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
"Bild" hatte in seiner Print- und Onlineausgabe den Text der Strafanzeige
veröffentlicht, die Müntefering gegen das Blatt gestellt hatte. Die
Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Zeitung damit gegen den Paragrafen 353
des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Danach wird mit einer Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer "die Anklageschrift oder andere
amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens (...) ganz oder in wesentlichen
Teilen im Wortlauf öffentlich mitteilt".
"Überragendes öffentliches Interesse"
"Wir werden alle eventuellen Vorwürfe sorgfältig prüfen und Stellung nehmen,
sobald wir Akteneinsicht erhalten haben", erklärte Chefredakteur Kai
Diekmann. Die Anzeige Münteferings sei "ein Dokument der Zeitgeschichte".
Sie zeige den "Versuch eines führenden Politikers, die Presse mit Hilfe der
Staatsanwaltschaft zu gängeln, das Redaktionsgeheimnis auszuhöhlen und
künftige Informanten einzuschüchtern". so Diekmann. Insofern bestehe ein
"überragendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung. Müntefering hatte
wegen der Berichterstattung in der Bonusmeilen-Affäre vergangene Woche
Strafanzeige gegen die "Bild"-Zeitung, den Steuerzahlerbund sowie einen
Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen gestellt, der zuvor
für den Steuerzahlerbund gearbeitet hatte.
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mal sehen, was dabei rumkommt
mfg
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