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Zitat von DEMON
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Zitat von tw_24
...allerdings in der "Irak-Frage" einen verlogenen antisemitischen Pazifismus pflegt...
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Meinst Du wirklich, da solche Bemerkungen Nährwert haben? |
Nun, ich nehme es unserem Bundeskanzler wohl bis in alle Ewigkeit übel, daß er im Frühjahr deutsche Soldaten nach Israel schicken wollte - als UN-Blauhelme -, sich aber solidarisch an die Seite des Judenhassers Saddam Hussein stellte, als er in den letzten Wahlkampfwochen seinen "deutschen Weg" ausrief.
(Und da geht es mir übrigens gar nicht so sehr darum, ob die US-Politik als richtig oder falsch angesehen wird, mit der verkündeten Selbstisolation, die auch eine UNO-Entscheidung ignorieren will, kann man einfach auch in internationalen Gremien nicht mehr mitreden. Das war außenpolitisch unheimlich verheerend.)
Glaubwürdig ist der SPD-Pazifismus im Gegensatz zu dem der PDS, die allerdings auch noch keine Gelegenheit hatte, ihre Standhaftigkeit zu beweisen, in meinen Augen aber sowieso nicht. Die PDS hat Kriege immer abgelehnt, während man bei dieser Frage nie ganz genau wissen kann, wie sich SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" positionieren werden, die militärische Gewalt ja erst wieder zum Mittel deutscher Außenpolitik machten und die Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee umgestalten wollen.
Und konsequenterweise müßte die Regierung Schröder/Fischer eigentlich schon längst in Bagdad einmarschiert sein, denn Saddam Hussein ist aus menschenrechtlicher Sicht mindestens so schlimm wie Slobodan Milosevic, wobei bei dem gelogen wurde, daß sich die Balken bogen. Rudolf Scharping betreibt diese Legendenbildung noch heute nachlesbar in seinem Buch "Wir dürfen nicht wegsehen".
Aber zurück zur PDS, bei der die verdiente Katerstimmung eingesetzt hat, die allerdings auch als Katzenjammer beschrieben werden kann. Ihr fehlt das medientaugliche Personal, die neue alte Vorsitzende kann zwar mittlerweile ganz gute Reden halten, wirkt aber trotzdem irgendwie farblos und auch wenig polarisierend, Roland Claus, der im Wahlkampf keine Talkshow versäumte, kann man sich bestenfalls als Buchhalter vorstellen, und Gregor Gysi ist halt weg - und das ist auch gut so, sein Rückzug aus der Berliner Politik war dabei auch ziemlich seltsam. (Erst hatte er erklärt, er sei beim privaten Verbraten seiner dienstlichen Bonusmeilen falsch informiert worden und also unschuldig, dann spielte er den aufrechten Helden, der sich von der Macht nicht korrumpieren lassen will ...)
Im Wahlkampf hat die PDS aber auch sehr viele Fehler gemacht. "Stoiber verhindern - PDS wählen!" wurde da etwa plakatiert, doch mit diesem Wunsch konnte man ja auch gleich bei SPD oder "Bündnis 90/Die Grünen" Kreuze machen. Was der PDS fehlte, waren inhaltlich überzeugende Aussagen,
wofür sie eigentlich steht - statt dessen gab es nur hohle Phrasen und ein unsägliches Werbeblättchen, in dem sie sich als Spaßpartei darzustellen versuchte.
Hinzu kommt aber auch noch, daß die PDS in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, eine Politik mitverantwortet, die meist wenig sozial und schon gar nicht sozialistisch ist - insofern ist das SPD-Projekt "Entzauberung der PDS durch Regierungsbeteiligung" sehr erfolgreich gewesen.
Die Pflege einer verklärenden DDR-Ostalgie lockt heute sicher auch nur noch wenige Leute an - zumal man ja auch noch "gesamtdeutsch" sein will. Aus Sachsen kam zwar der Vorschlag, sich offen zur "Ost-Partei" zu erklären, aber da würde man mit jedem neuen Jahr deutscher Einheit Anhänger verlieren.
Auf Bundesebene wird die PDS an Bedeutung verlieren, was einfach daran liegt, daß sie selbst nicht so recht weiß, was sie will - es gibt parteiintern Plattformen für alles und jeden, und darunter leidet dann natürlich das Profil in der öffentlichen Wahrnehmung. Einerseits Regierungsbeteiligung auf Landes- oder kommunaler Ebene und andererseits die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung lassen sich eben nur schwer miteinander verbinden.
Und so konsequent, auf ganz gut bezahlte Posten
im System lieber zu verzichten und als 'Fundamentalopposition' auch außerhalb von Parlamenten für einen wie auch immer aussehenden demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ist die PDS-Führung (noch?) nicht, auch wenn die unterlegene "Reformerfraktion" um Dietmar Bartsch, Roland Claus und Berufspunkerin Angela Marquardt vor einem Gabi Zimmerschen 'Linksruck' so viel Angst verspürt, daß sie mit der neuen alten Chefin gar nicht mehr zusammenarbeiten will.
Aber vielleicht übernehmen ja bald die - natürlich
antideutschen - Kommunisten das Ruder in der Partei und Sahra Wagenknecht wird als erste deutsche Kanzlerin ins Amt geputscht (
tw_24 würde dann Propagandaminister und das
Skats-Board offizielles Parteiorgan ;-).) - ausschließen kann man das ja auch nicht ganz ...
MfG
tw_24