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Bemerkenswert ist, daß trotz der abhörtechnischen Hochrüstung auf der Seite der professionellen Ordnungshüter die richtigen Erfolge sich nicht einstellen wollen ...

Zitat von jupp11

Ich unterstelle mal, Deine Zahlenangaben sind richtig tw!

Ich gehe davon aus, daß sie, wie Lodestar meint, eher Mindestangaben darstellen als die Realität widerzuspiegeln. Gerade bei Geheimdiensten ist, der Name sagt es, einiges geheim - so wohl auch genaue Zahlen.

Man kann nicht sagen, daß niemand abgehört wurde - das würde eventuell Forderungen unterstützen, Geheimdienste aufzulösen -, man kann aber auch nichts über das wahre Ausmaß geheimer Aktionen verbreiten, denn dann würde sich erst recht die Frage aufdrängen, ob manche Ermittlungsmethoden mit den verbrieften Grundrechten vereinbar sind oder der Eingriff in die Grundrechte zumindest angemessen ist.

Der technische Fortschritt macht heute Dinge möglich, die vor Jahren undenkbar und unbezahlbar waren - so ist es heute zum Beispiel üblich, daß an Demonstrationen mit Kamera bewaffnete Beamte teilnehmen (Und die haben mittlerweile auch ganz handliche DigiCams ...); was dann alles mit dem Bildmaterial geschieht, weiß ich nicht. Und ob es nach den vorgeschriebenen Fristen tatsächlich gelöscht wird, möchte ich mal bezweifeln. Andererseits geschieht es vielleicht doch ... Aber da sich bei solchen Angelegenheiten ja selbst die 'normale' Polizei nicht oder nur ungern in die Karten blicken läßt, scheint Mißtrauen angebracht zu sein.

Es ist dem Normalsterblichen nicht möglich, einfach mal bei der für ihn zuständigen Filiale der Ordnungshüter vorbeizuschauen und dort die Frage zu stellen: 'Was wißt Ihr lieben Freunde und Helfer denn eigentlich über mich?' (GG Artikel 2: Recht auf informationelle Selbstbestimmung ...)

Im günstigsten Fall drückt ein netter - aber anonymer - Beamter mitleidig lächelnd dem Fragesteller vielleicht eine bunte Hochglanzbroschüre in die Hand, im ungünstigsten Fall wird der Staatsschutz informiert und eine Akte angelegt ...

(Aus eigener Erfahrung weiß ich auch, daß manche Ordnungshüter ganz nervös werden, fragt man sie nach ihrer Dienstnummer, denn Namen haben sie offiziell ja auch nicht, oder versucht man, sie bei ihren Heldentaten zu fotographieren. Andererseits habe ich als Demo-Veteran auch schon ausgesprochen höfliche bis nette Uniformierte erlebt ...)

Was fehlt, ist eine wirklich funktionierende Kontrollinstanz, die die verschiedenen Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols auch mal kritisch betrachtet. Für die Geheimdienste gibt es zwar eine ständige PKK (Parlamentarische Kontrollkommission), aber deren Mitglieder sind selbst zu Verschwiegenheit verpflichtet und bekommen auch nur das Material, das die Dienste freigeben wollen.

Diese Art von 'Kontrolle' kann aber gar nicht funktionieren, was auch der ganze Ärger im NPD-Verbotsverfahren zeigt, den ich den zuständigen Behörden durchaus gönne. Hier wird nämlich die ganze Geheimniskrämerei staatlicher Stellen vorbildlich vorgeführt und blamiert, die möglicherweise eine Gefahr bekämpfen, die sie selbst geschaffen haben.

Zitat von brigant

Als das Abhören unter der Mafiavereinigung Kohl gelockert wurde hat sich niemand darüber aufgeregt.

Ganz so klaglos wurde der Große Lauschangriff doch nicht hingenommen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (komischer Name ...) von der FDP trat 1995 immerhin als erste Bundesjustizministerin zurück, als ihre Partei der Änderung des Grundgesetzes und dem Großen Lauschangriff zustimmte.

Das verhinderte zwar das Gesetz nicht, zeigt aber, daß manche - viel zu wenige - Berufspolitiker durchaus an ihren Prinzipien festhalten.

Man muß ihre Ansichten nicht teilen, doch man kann sich auf sie verlassen. Bei der gegenwärtigen Regierung kann man sich leider nur darauf verlassen, daß man sich auf ihre Versprechen nicht verlassen kann ...

Zitat von brigant

Von denen bei der Firma Horch-Guck-u.Greif gar nicht zu reden.

Als DDR-Kind habe ich mich natürlich auch erkundigt, ob es eine Akte über mich gibt - es gibt sie :-(! Ich bin ein Opfer!

Doch außer Belanglosigkeiten - "Am xx.yy.zz rezitierte die Zielperson Liedzeilen aus dem Musikstück 'Geburt einer Nation' der jugoslawischen Pop-Gruppe Laibach" - war da nur eine langweilige Bleiwüste zu finden.

Das MfS scheiterte wie die DDR am Ende vielleicht wirklich an institutionalisiertem Egoismus, der alles besser zu wissen glaubte, aber nichts lernen wollte.

MfG
tw_24