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18. December 2002, 01:33   #5
Glühwürmchen
 
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Neun gute Gründe nannte der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder 1998 auf einer kleinen Wahlkampfkarte den Wählern dafür, die SPD zu wählen.

Mehr soziale Gerechtigkeit versprach Gerhard Schröder und kündigte Korrekturen der Kohl-Politik bei der Lohnfortzahlung, beim Kündigungsschutz und bei der Rente an. Die Versprechen löste er ein, aber gerechter wurde die Einkommensverteilung nicht - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Mit dem Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu senken, wurde Gerhard Schröder 1998 Bundeskanzler. Nach drei Regierungsjahren sieht die Bilanz düster aus. Von keinem Ziel ist Schröder weiter entfernt als von der magischen 3,5 Millionen-Marke.

100.000 Arbeitsplätze für Jugendliche und eine Ausbildungsoffensive versprach Gerhard Schröder im Wahlkampf 1998. Herausgekommen ist das milliardenteure Jugendarbeitslosenprogramm "Jump" - die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist trotzdem nicht kleiner geworden.

Ostdeutschland ist im Aufschwung, sagt die SPD. Nein, im Abschwung, sagt die Union. Vielen Ostdeutschen geht der Streit an der Seele vorbei: Gerhard Schröder hat den Aufbau Ost nicht wie versprochen zur "Chefsache" gemacht, klagen sie und wählen lieber PDS.

Eine Verdoppelung der Bildungsinvestitionen hatte die SPD-Spitze 1998 versprochen. Das hohe Ziel konnte die Bildungsministerin bei weitem nicht erreichen. Dennoch erntete Edelgard Bulmahn viel Respekt in der Fachwelt, auch wenn ihr die Länderkollegen immer wieder in die Parade fuhren.

Das NPD-Verbotsverfahren hat Otto Schilys Image lädiert - aber bei der Kriminalitätsbekämpfung machte der Innenminister Boden gut, die Bürger honorieren seinen Kurs. Umstritten bleibt seine Sicherheitsoffensive nach dem 11. September - mit immer neuen Befugnissen für die Geheimdienste.

Einen "neuen Aufbruch für die Frauenpolitik" versprach Gerhard Schröder vor seiner Wahl. Tatsächlich wurden viele kleine Fortschritte erzielt, aber der große Durchbruch blieb aus. Die gesetzliche Gleichstellung der Frau in der Privatwirtschaft scheiterte am Widerstand der Industrie, selbst in der SPD dominieren weiterhin Männer.

Die Steuerreform sollte der größte Wurf der Regierung Schröder werden. Doch das Versprechen für "mehr Steuergerechtigkeit" wurde nicht eingelöst. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, die Unternehmen zahlen sogar noch weniger als zu Zeiten der Kohl-Regierung.

Die kleinen Wahlversprechen von 1998 zum Gesundheitswesen hat die SPD eingelöst, aber den großen Reformstau nicht abgebaut. Zwei Ministerinnen durften sich an der Gesundheitslobby versuchen: Die eine polterte, die andere lächelte. Beides war vergeblich. Die Krankenversicherung wird teurer.

Und jetzt nennt mir den Magier, der diese "Hoffnungen" in die Realität umsetzen könnte.
Der einzige Unterschied besteht doch in "Versprechen" und "Hoffnung auf..."

Das Ziel ist das Gleiche, bei dem einen früher und unerbärmlich offen, bei dem anderen versteckt, scheinheinlich niemals geplant und doch, leider unabwendbar ans Tageslicht gebracht.

Vor den Wahlen - nach den Wahlen - wer auch immer den Sieg errungen hat, der Schritt jedes einzelnen war voraussehbar und unabweichbar, egal welche Farbe er mit sich trägt.