Zitat:
Die mühsamen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gehen schon Anfang nächsten Jahres in eine neue Runde:
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärte am Mittwoch die Bundesratsentscheidung über das Gesetz für verfassungswidrig und kippte damit die Reformen, die am 1. Januar in Kraft treten sollten. Die rot-grüne Koalition kündigte daraufhin an, dass sie das Gesetz noch im Januar unverändert in den Bundestag einbringen werde.
Quelle - Heute.de
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Das die Koalition, dieses Gesetz unverändert durch den Bundesrat bringen will erscheint mir reichlich borniert. Wie soll das denn gehen.
Der damalige Not-Erfolg entpuppte sich nun doch als verfassungswidrig. Was bei der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes sicherlich keine Überraschung darstellt.