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Naja, so eine Klamotte, und das ist es ja wirklich, gab es schon einmal. Damals von der CDU initiiert. Allerdings hatte die SPD nicht geklagt seinerzeit.
Es stellt sich mir die Frage, WER das Bundesland nach aussen vertritt, der Innenminister oder der Ministerpräsident.
Sowas sollte eigentlich verbindlich sein und bestenfalls zu einer Regierungskrise oder einem Auseinanderbrechen der dortigen Koalition führen, aber mehr nicht.
Ich muss auch sagen, dass der Bundesrat zuviel blockieren kann. Wir haben das auch schon erlebt, als Lafontain die SPD auf Kurs gebracht hat seinerzeit. Es wurde alles und jedes blockiert, das auch nur ansatzweise Munition liefern konnte.
Ich halte diesen Zustand für unhaltbar. Übrigens wie so einiges im Verhältnis Bund - Länder.
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