Änderungen in 2003
Ich habe mal die wichtigsten Änderungen zusammen getragen. Kein Anspruch auf Vollzähligkeit, was fehlt, bitte ergänzen:
Rentenversicherung:
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen von 19,1 auf 19,5 Prozent. Außerdem wird die Beitragsbemessungsgrenze kräftig angehoben von 4.600 Euro auf 5.100 Euro Monatseinkommen. Besserverdienende werden künftig also erheblich mehr für ihre Rentenversicherung zahlen, haben im Alter aber auch Anspruch auf eine höhere Rente.
Krankenversicherung:
In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze auf 3.450 Euro Monatseinkommen. Mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze auf 45.900 Euro Jahreseinkommen wird künftig vielen Menschen der Wechsel in die private Krankenversicherung verbaut. Nur wer monatlich mehr als 3.825 Euro verdient, kann die Angebote der privaten Krankenversicherung nutzen.
Schwarzfahren:
Wer ohne gültigen Fahrausweis erwischt wird, muss tiefer in die Tasche greifen: Statt 30 Euro werden 40 Euro Strafe verlangt. Außerdem wird das Rauchverbot auf unterirdischen Bahnsteigen - zum Beispiel U-Bahn-Stationen - ausgeweitet.
Dosenpfand:
Für Dosen und kleine Flaschen zahlen Verbraucher 25 Cent Pfand, 1,5-Liter-Flaschen werden mit 50 Cent belastet. Das Dosenpfand gilt für Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke wie Cola. Ausgenommen sind dagegen Einwegverpackungen von Wein und Fruchtsäften. Mit dem Pfand reagiert die Bundesregierung darauf, dass seit Jahren immer weniger Mehrwegflaschen gekauft werden.
Benzin und Strom:
Zum fünften Mal werden ab Januar die Steuern auf Strom und Benzin erhöht. An den Zapfsäulen muss der Autofahrer 3,07 Cent mehr pro Liter zahlen, der Strompreis erhöht sich um 0,26 Cent pro Kilowattstunde. Mit der Ökosteuer soll die Rentenversicherung entlastet werden.
Zigaretten:
Wie bereits zum 1. Januar 2002 steigt die Tabaksteuer noch einmal um 1 Cent je Zigarette. Mit dem Geld soll der internationale Terrorismus bekämpft und die innere sowie äußere Sicherheit erhöht werden. Die Extrasteuer wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen. (Ähm, sind Nichtraucher eigentlich Sympathisanten von Saddam und Co. ?)
Verbesserungen:
Besserer Schutz für Autofahrer im Ausland:
Wer im Auslandsurlaub unverschuldet einen Autounfall hatte, brauchte bisher viel Geduld und Nerven, bis nach meist zähen Verhandlungen mit der ausländischen Versicherung der Schaden beglichen wurde. Das wird nun anders. Künftig sollen Schäden aus Verkehrsunfällen im europäischen Ausland innerhalb von drei Monaten reguliert werden. Sollte die Versicherung nicht zahlen, so springen Entschädigungsstellen ein.
Briefporto sinkt:
Ein Lichtblick im Kosten-Hagel: Das Porto für Briefe und Postkarten wird billiger. Ein Normalbrief kostet statt 56 künftig 55 Cent, eine Postkarte statt 51 nur noch 45 Cent.
Grundsicherung für Rentner:
Senioren, die wenig Geld haben, mussten bisher befürchten, dass ihre Kinder zur Kasse gebeten werden, wenn sie einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Deshalb haben viele den Gang zum Sozialamt gescheut. Damit soll künftig Schluss sein. Die Unterhaltspflicht wird faktisch aufgehoben. Bedürftige Rentner erhalten eine "Grundsicherung", die um 15 Prozent über dem Regelsatz für Sozialhilfeempfänger liegt.
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