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6. December 2003, 23:11   #1
peter2810
 
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Eine Frechheit

Florian Gerster steht neuer Ärger ins Haus: Der wegen des umstrittenen Berater-Vertrages mit der Firma WMP EuroCom unter Druck geratene Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" bei BMW 900 Dienstwagen im Wert von 22 Millionen Euro für seine Behörde mit ihren 180 Arbeitsämtern bestellt.


Fuhrpark kräftig aufpoliert
Der Großauftrag für die Dienstwagenflotte war nach Angaben der Zeitung am 19. Mai europaweit ausgeschrieben worden. BMW habe den Auftrag bestätigt. Bisher habe der Fuhrpark der Nürnberger Anstalt nur rund 200 zumeist erheblich billigere Autos der Marken VW, Opel und Ford umfasst. Auch in diesem Fall war der BA-Verwaltungsrat offenbar nicht informiert.


Ungewöhnliche Geschäftsabwicklung
Merkwürdig war offenbar die Abwicklung des Geschäfts: Gerster schaltete die in Berlin ansässige Firma Roc-Vin-Fuhrparkmanagement-Gesellschaft zwischen. Bei den Autoherstellern heißt es, "das sei schon komisch gewesen". Es sei erstaunlich, dass eine Agentur beauftragt werde, denn Hersteller würden im hart umkämpften Flottengeschäft zuweilen kaum kostendeckende Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle anbieten, die daher kaum zu unterbieten seien.


Bundesanstalt dementiert
Die Nürnberger Bundesanstalt dementierte unterdessen den Bericht der "Welt am Sonntag". Es bestehe nur ein Leasing-Vertrag mit RocVin. Dieser beinhalte die Nutzungsmöglichkeit von maximal 300 Fahrzeugen im Jahr. Eine feste Bestellgröße existiere nicht, sagte eine Behördensprecherin. Der Betrag von 22 Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr werde der Bestand an Dienstfahrzeugen von 744 im Jahr 2003 auf 533 im kommenden Jahr reduziert. Die Fahrzeuge, darunter auch Kleinbusse und Kleintransporter würden unter anderem auch zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung eingesetzt.


Erhebliche Mängel beim PR-Vertrag
Es gibt auch weiteren Ärger wegen des umstrittenen PR-Vertrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro zwischen der BA und der Firma WMP-Euro-Com. Medien-Berichten zufolge hat der Bundesrechungshof bei der Überprüfung des Vertrags erhebliche Mängel festgestellt. So kritisieren die Kontrolleure nach Informationen des "Spiegels" und der "Ruhr Nachrichten", dass der Kontrakt die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibt. Vorbehalte machten die Prüfer zudem gegen die Entscheidung Gersters geltend, den Auftrag ohne Ausschreibung zu vergeben. Das Argument des Anstaltschefs, der PR-Vertrag sei eilbedürftig gewesen, hält die Aufsichtsbehörde danach für nicht ausreichend begründet.


Rüge vom Bundesrechnungshof
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat der Rechnungshof bei der Prüfung des Vertrags erst nach längerer Diskussion darauf verzichtet, in seinem Gutachten den Begriff der "Rechtswidrigkeit" zu verwenden. Die "Ruhr Nachrichten" hatten gemeldet, Gerster müsse wegen des umstrittenen Vertrages mit einer Rüge des Bundesrechnungshofes rechnen.


Gerster hat sein Scheitern finanziell gut abgesichert
Behördenchef Gerster wird ein vorzeitiges Ausscheiden zumindest finanziell leicht verschmerzen: Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" hat er sich für diesen Fall gut abgesichert. Bei einer Entlassung stehe ihm für die restliche Amtszeit ein Übergangsgeld zu. Dieses erhalte er auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens. Gerster soll ein Jahresgehalt von 250.000 Euro beziehen und hat einen Vertrag bis 2007.

aus T-Online


eine frechheit wenn das stimmt. wir sollen sparen, den arbeitslosen wird auch noch die stütze gekürzt und diese pfeifen schmeißen mit dem geld nur so um sich
der hammer: Gerster müsse wegen des umstrittenen Vertrages mit einer Rüge des Bundesrechnungshofes rechnen. mit einer rüge, möchte nicht wissen was der sich da an euros so in die tasche steckt.