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Deutschland besonnen
Der Bundesregierung liegen noch keine konkreten Anfragen aus den USA nach militärischem Beistand vor. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung war zuvor darüber informiert worden, dass die NATO den Bündnisfall auslösen werde.
Wie der Kanzler sagte, mit dem Bündnisfall werde sogleich die Beistandspflicht ausgelöst. Es sei aber noch nicht festgestellt, was konkret an Beistandspflicht gefordert werde. Es liege auch noch keine Bitte der USA vor, Unterstützung zu gewähren. "Wir entscheiden dann, wenn Bitten an uns herangetragen werden.", sagte Schröder vor Journalisten.
Er wiederholte seine uneingeschränkte Solidarität mit den USA. "Wir werden jene Hilfe leisten, zu der wir objektiv in der Lage sind, die von uns verlangt wird." Schröder machte auch nochmals klar, dass das die militärische Beistandspflicht nicht ausschließe.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat nach der Ausrufung des Bündnisfalls der NATO eine "besonnene Linie" bei jetzt möglicherweise anstehenden Entscheidungen der Bundesregierung angekündigt. Wann, wo und welche Fähigkeiten der Bundeswehr gefragt sein könnten, werde sorgfältig besprochen, sagte Scharping in Berlin. Dies werde nicht in der Öffentlichkeit geschehen. Die USA seien noch nicht an dem Punkt angelangt, an dem sie bestimmte NATO-Fähigkeiten zur Unterstützung angefragt hätten. Politisch sei klar, dass alle 19 NATO-Staaten in den Kampf gegen den internationalen Terrorismus integriert würden.
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