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Die Wahlverlierer fordern nun plötzlich bundesweite Neuwahlen, es stellt also quasi Gerhard Schröder mal wieder eine seiner inflationären Vertrauensfragen.

Das ist unehrlich, gerade weil die ASozis ja offiziell von dem überzeugt sind, was ihnen ihre Niederlage bescherte. Es ist unanständige Erpressung - diesmal der Wahlberechtigten -, zumal der SPD argumentativ nicht mehr einfallen wird, als vor dem schlimmeren Übel zu warnen.

Was aber definitv kein überzeugendes Argument ist, die angeblich weniger schlimme ASPD zu wählen, dafür genügt der vorsichtige Blick in den morgigen SPIEGEL. Das eine Übel ist eines, trotzdem es sich als möglicherweise harmloseres darstellt.

Was es nicht ist. Die Idee, daß etwa im Anschlußgebiet weniger finanzielle Mittel gebraucht werden, um grundgesetzlich verbriefte Mindestrechte wahrnehmen zu können, hat sich die ASPD ausgedacht, nicht die Union.

Gleiche Lebensverhältnisse - die das GG einfordert - lehnt jedenfalls die ASozialdemokratie ab, deren Spitzenkandidat die NPD nichtmal unberechtigt anging, weil der sehr undeutsche Dinge formulierte:

Der NPD-Abgeordnete Dr. Johannes Müller zitierte heute im Sächsischen Landtag ausführlich aus einem geheimen, aber der Öffentlichkeit durch Indiskretion aus der NRW-Staatskanzlei zugespielten Brief des NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Edmund Stoiber und Franz Müntefering.

Der Brief, der Anfang 2004 auf ausdrücklichen Wunsch des Verfassers an alle Mitglieder und Berater der Föderalismuskommission verteilt wurde, spielte bei den Beratungen der Kommission eine entscheidende Rolle. Er behandelt die mangelnde 'Europatauglichkeit' des Grundgesetzes und enthält im wesentlichen die Feststellung, daß die Zuständigkeit des Bundes für die Herstellung und Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland im Widerspruch zur Verlagerung aller Kompetenzen nach Brüssel stehe und deswegen abgeschafft werden müsse. Konkret handelt es sich um die Artikel 72 ff. des Grundgesetzes.

Dr. Müller zitierte hierzu z.B. folgende Ausführungen Steinbrücks: "An dieser Stelle wird die 'Europatauglichkeit des Grundgesetzes' zu berücksichtigen sein. (...) Die Kataloge der Art. 74, 74a und 75 GG sind im einzelnen darauf hin zu überprüfen, ob die dort geregelten Sachgebiete nicht mittlerweile der 'Harmonisierungskompetenz' der Europäischen Union unterliegen (...) Dort, wo dies der Fall ist - beispielsweise in weiten Bereichen des Wirtschaftsrechts - stellt sich dann die Frage, wie der Bund überhaupt noch auf Sachgebieten eine Kompetenz zur Herstellung oder Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeräumt bekommen kann, wenn diese Kompetenz bereits durch die EU ausgeübt wird. (...)"

(Quelle: Newsletter der NPD-Sachsen vom 19. Mai 2005)

Es gibt einen SPD-Vorsitzenden, der gegen "Heuschrecken" wettert, dabei ist seine Partei doch offenbar sehr damit beschäftigt, deutsche Interessen, und das sind in diesem Fall soziale Rechte, auf deren Einhaltung sie doch angeblich pocht, an das angeblich böse Ungeziefer zu verkaufen.

"Harmonisierung" auf SPD-Niveau.

MfG
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