... ich stimme Dir inhaltlich in allen Punkten zu. Formal ist die Angelegenheit aber höchst fraglich. Denn man darf nicht vergessen, daß sich die SPD damit zu einem Verfassungsbruch bekennen würde. Kohl hat zwar diesen miesen Trick auch schon mal angewandt, aber daß Schröders Neuwahl-Begehren eklatant gegen die Verfassung verstößt, kann man hier nachlesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...357089,00.html
Darin heißt es unter anderem:
Zitat:
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Das Grundgesetz regelt sehr präzise, unter welchen Voraussetzungen der Deutsche Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt werden können. Im Unterschied zu vielen anderen Parlamenten westlicher Demokratien kann sich der Deutsche Bundestag nicht einfach mit einem Mehrheitsbeschluss selbst auflösen. Auch keine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht einmal ein einstimmiges Votum aller Abgeordneten würde dazu genügen. Die Väter der Verfassung haben - nach den Erfahrungen der Weimarer Republik - dem ganz bewusst einen Riegel vorgeschoben. Keine Partei sollte die Möglichkeit erhalten, so oft wählen zu lassen, bis ihr das Ergebnis gefällt.
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Gruß Ben