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Was der Wahlausgang in NRW nun mit der NPD zu tun haben soll, erschliesst sich mir in keinster Weise.
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Mit der
NPD sowieso eher weniger, aber die ist es eben, die ein Vorhaben des in
NRW gescheiterten Spitzenkandidaten öffentlich machte, der offenbar vorhatte, das per Verfassungsänderung zu ermöglichen, was er im Wahlkampf verteufelte. Und dies sagt etwas aus über den erbärmlichen Zustand der
SPD, über deren Verläßlichkeit und hat daher sicher auch mit dem Wahlausgang etwas zu tun.
Man kann einfach nicht glaubwürdig auf der einen Seite einen
"Raubtierkapitalismus" verteufeln und vorgeben, man wolle
neoliberale Entwicklungen verhindern und genau jene dann zugleich ins Land holen, indem die Verfassung
EU-tauglich gemacht wird. (Praktisch wäre das allerdings schon, denn wenn Kompetenzen nach Brüssel abgegeben werden, kann man sich entspannt zurücklehnen und
auf die da in Brüssel zeigen, sollte etwas nicht so laufen wie gewünscht.)
Wie eine
'Gesundung' der
SPD aussehen soll, weiß ich nicht. Sie ist nicht mehr zu retten, und eine wahre Alternative sind weder
WASG noch
PDS, selbst wenn sie irgendwie vereint antreten sollten. Die eine ist eine Regionalpartei, die sich durch ihre Regierungsbeteiligung z.B. in Berlin auch nur als mächtig unzuverlässig entlarvt, und die
WASG hat jedenfalls programmatisch herzlich wenig zu bieten. Klar könnten ein paar prominente Köpfe über diesen Mangel hinwegtäuschen, mehr aber auch nicht.
Hinzu kommt, daß es leider völlig gleichgültig ist, wie mögliche Neuwahlen auf Bundesebene ausgehen. Sollte die
SPD gewinnen können, änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht, gewinnen die Unionsparteien, dürfte ebenfalls wenig passieren, wobei in diesem Fall freilich das Scheitern der Schröder-
SPD wahrlich grandios wäre und jener ebenso am Ende wie sein gegenwärtiger Vorsitzender Müntefering, bei denen man jetzt freilich aufpassen sollte, ob sie sowas wie Sieges
willen zeigen.
Noch sind sie ja
offiziell überzeugt von ihren
'Reformen', welche sie immer als
alternativlos verteidigten. Zögen sie andererseits schon mit Verlierermiene in den Wahlkampf, zeigte dies ihren moralischen Verfall überdeutlich und wären die Folgen kaum verwunderlich. Wer mit diesen Typen dann noch in einer Partei verbliebe, muß schon sehr vertrottelt sein. Traurig an der ganzen Situation ist aus irgendwie linker Sicht, daß die
Union eigentlich nur gewinnen kann, denn eine dritte
Kraft ist nicht auszumachen.
Arm dran ist der
Wahlberechtigte; will er
linke Politik, verbleiben nur
WASG und
PDS, aber die werden so oder so nicht viel zu sagen haben, die Stimmen wären also verloren, mithin letztlich welche für die, die man nicht will. So mag es also zu einer Wahl kommen, bei der man gar keine hat und daher am besten erst gar nicht hinwatschelt. Das wäre zwar auch ziemlich dumm, scheint
mir aber mittlerweile beinahe empfehlenswert. Man kann sich so nämlich wenigstens nicht verwählen.
Die ultimative Frage nun ist, ob auch das
demokratische System hierzulande am Ende ist und was daraus eventuell sich entwickeln könnte. Aber es ist ja bereits jetzt so, daß weniger Inhalte gewählt werden, sondern vielmehr
Köpfe, die auch mal so leer sein können wie jener des Folterfreundes uns
Springer-Schreibers Oskar Lafontaine, von dem ein
Linksruck sicher nicht zu erwarten ist.
MfG
tw_24