... gerade wird gemeldet, daß sich Lewis Libby in allen Anklagepunkten für "nicht schuldig" bekannt hat und daß der Prozeß erst im Februar nächsten Jahres fortgesetzt werden soll. Daß bis dahin aber auch die US-Journalisten eine Pause bei ihren Nachforschungen einlegen werden, ist wenig wahrscheinlich. Dafür liegen schon jetzt zu viele Indizien vor, die den Verdacht begründen, daß die Bush-Regierung nicht etwa nur mit "unsauberen Methoden", sondern tatsächlich mit krimineller Energie - und eben auch unter Mißachtung der amerikanischen Gesetze - Ziele verfolgt hat, die am Ende den Tod von zigtausend Menschen verursacht haben.
Ich hoffe, daß nach Ende dieses Verfahrens klargestellt sein wird, daß alle, die schon früher Bush & Konsorten als "Verbrecher" bezeichnet haben, dafür nun sogar von der US-Justiz die Legitimation erhalten. Denn den Begriff "kriminell" sollte man bei Politikern nur dann gebrauchen, wenn es auch wirklich um eine nachgewiesene Straftat geht. Den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl darf man ja auch ungestraft als "kriminell" bezeichnen, weil der (Schmiergeld-) Spenden-Untersuchungsausschuß zu dem Ergebnis kam, daß er ein "Rechtsbrecher" ist.
Gemessen an amerikanischen Verhältnissen sind die nachgewiesenen Delikte des dicken Oggersheimers allerdings harmlos. Denn zwischen einem korrupten Kanzler mit dem Hang zu Seilschaften und Gesetze zu mißachten, die er selbst mitbeschlossen hat und dem gegenwärtigen Präsidenten der USA gibt es einen großen Unterschied.
Denn Kohl & Friends hatten nur
"Leichen im Keller", durch die sie sich eine gegenseitige Abhängigkeit sicherten. Aber es waren keine wirklichen Toten. Und deshalb sollten wir froh darüber sein, daß es in Deutschland nach '45 keinen Kanzler gab, den man wie Bush als Massenmörder bezeichnen kann, dessen Verbechen, und wie jetzt wohl hoffentlich nachgewiesen wird, auch unter Umgehung des amerikanischen Rechts akribisch geplant waren, so wie auch normale Betrüger, Räuber, Erpresser, Kidnapper oder anderes kriminelles Gesocks vorher ihre Taten planen.
Vielleicht dreht mein Lieblingsregisseur Martin Scorsese seinen schönen Film
"GoodFellas" irgendwann noch mal neu und beschreibt dann aber nicht wieder den Aufstieg und Fall eines "gewöhnlichen" New Yorker Mafioso, sondern diesmal den Lebensweg des George W. Bush und den Niedergang einer einstmals mächtigen texanischen Kriminellen-Dynastie, die private Öl-Geschäfte schamlos mit internationaler Politik verknüpfen wollte, wobei die beiden
"Bush-Krieger" von allen US-Präsidenten den bisher noch größten Schaden für ihr Land und für die Welt angerichtet haben.
Gruß Ben
Zitat:
Libby drohen im Falle einer Verurteilung in allen Anklagepunkten bis zu 30 Jahre Haft. Auf Grund des bevorstehenden Streits über die Freigabe von vielen Geheimdokumenten droht ein monatelanges und kompliziertes Verfahren. Libby will dabei nach Angaben aus dem Kreis seiner Verteidiger auf "Gedächtnislücken" verweisen. Dies ist nach Angaben von US-Rechtsexperten in Meineid-Prozessen eine gängige Strategie. Der nächste Prozesstermin wurde erst für den 3. Februar kommenden Jahres anberaumt.
Der 55-Jährige Libby war lange Jahre die rechte Hand von Vizepräsident Cheney und gehörte bis zu seinem Ausscheiden aus der Regierung am vergangenen Freitag zum neokonservativen Flügel. Dieser Personenkreis hat maßgeblich die Irak-Politik der US-Regierung und die Entscheidung zum Sturz des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein bestimmt.
Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um einen Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben. Wilson hatte der Bush-Regierung vorgeworfen, Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben zu haben.
Im Kern des Skandals geht es um den Streit zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Weißen Haus, ob die US-Regierung Geheimdienstinformationen aus politischen Gründen zur Rechtfertigung des Irak-Krieges aufgebauscht hat. Libby soll den Namen der CIA-Agentin Valerie Plame an Journalisten verraten haben. Dabei soll es sich um einen Racheakt des Weißen Hauses nach kritischen Äußerungen von Plames Ehemann, dem ehemaligen demokratischen Botschafter Joseph Wilson, gehandelt haben. Wilson hatte der Bush-Regierung vorgeworfen, Fakten über angebliche Bemühungen des Saddam-Regimes um den Kauf von Uran in Afrika zurechtgebogen und übertrieben zu haben.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...383136,00.html
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