Da kommt doch Freude auf:
"58 Prozent der Amerikaner halten Bush für unehrlich".
Demokratie funktioniert eben sogar im
Reich des
Bösen, wozu auch eine
Justiz gehört, die einfach mal erwartungsgemäß funktioniert, was ja nur den überraschen kann, der das vorher - grundlos, wie sich jetzt herausstellt - leugnete. Zu einer
funktionierenden Justiz gehört allerdings auch die Unschuldsvermutung.
Und da muß ich dem geschätzten
Papa widersprechen, für den schon feststeht, wer
schuldig ist und wer nicht. Die Entscheidung darüber treffen allerdings regelmäßig erst
Richter, und auf dessen oder deren
Beschluß wird auch hier zu warten sein, statt schon von vornherein ein eventuelles Scheitern des
Prozesses als Beleg dafür zu nehmen, daß etwas nicht stimme oder hinter den
Kulissen geschummelt werde.
Die
ZEIT, freilich nicht ganz so notorisch
antiamerikanisch wie der
SPIEGEL ausgerichtet, erklärte denn schon, daß
"diese Affäre George W. Bush bis zum Ende seiner Amtszeit quälen, ihn aber nicht stürzen" wird, was sich der
Vorredner ja zu wünschen scheint, um für den gegenteiligen Fall, den er ganz heimlich auch erwartet, denn sonst müßte er
Amerika ja loben, den
Untergang wovon auch immer zu beklagen.
Doch es ist vieles offen, meint die
ZEIT nicht ganz unberechtigt:
"Meineid und Justizbehinderung wirft der Sonderermittler Fitzgerald dem Stabschef von Vizepräsident Cheney vor, aber der Beweis wird nicht einfach sein. Wer hat wem was und wann gesagt und so die Identität einer CIA-Agentin namens Valerie Wilson enthüllt? Geschah es wissentlich und mit üblem Vorsatz - mens rea, wie es im amerikanischen Recht heißt? Hat Libby sich zwei Jahre danach falsch erinnert oder gezielt gelogen?"
Moralisch, soviel allerdings ist klar, ist es sehr verwerflich, eine
Agentin, die vielleicht gerade in einem brisanten Einsatz steckt, zu enttarnen, weil deren Mann eine
Aussage verbrach, welche dem
Weißen Haus möglicherweise nicht paßte. Derlei wäre eine billige
Rache, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Ob dieses Verhalten jedoch
juristisch geahndet werden kann, ist noch ungewiß, zumal der
Angeklagte seine
Unschuld beteuert.
Dieser
Prozeß bzw. die
Ermittlungen werden, was ein wenig tragisch ist, überlagert vom
Irak-Krieg, um den es im
Prozeß gar nicht geht. Es ist daher in der Tat ein
Urteil zu befürchten, das weniger mit dem konkreten Fall zu tun hat, sondern eben mit dem Agieren der
amerikanischen Regierung vor dem
Irak-Krieg, so oder so gerät
Lewis Libby in die Rolle eines
Stellvertreters seiner
Regierung.
Entweder, wird man ein
Urteil kommentieren, wurde er vom
Weißen Haus als
Bauernopfer, ähm,
geopfert oder aber es werden dessen
Kritiker, sollte
Lewis Libby als freier Mann das Gericht verlassen, finstere
Machenschaften des
Weißen Hauses vermuten, das einen
Mitwisser schützen wolle. Das ist keine gute Ausgangslage für einen
Prozeß, der doch nicht ganz unwichtig ist.
Für das Funktionieren der
amerikanischen Demokratie andererseits spricht genau dies aber auch. Die
Regierung ist nicht unangreifbar, ihr
Handeln wird
öffentlich diskutiert und kritisiert, und natürlich könnte sie darüber stürzen, denn das
Krisenmanagement der
Regierung Bush ist einfach lausig, ihre
Macht über die
(ver)öffentlich(t)e Meinung daher eben nicht so absolut, wie es ihr ja gern unterstellt und vorgeworfen wird.
Durchaus auch nützlich könnte es sein, über
Sinn oder
Unsinn des
Irak-Krieges in den
Vereinigten Staaten zu diskutieren, allerdings fürchte ich, daß dabei - wie ja auch hierzulande - nur allzu gern wieder die vergessen werden, die unter der beseitigten
Diktatur und/oder den gegenwärtig herrschenden Umständen im
Irak am meisten oder nicht mehr zu leiden hatten bzw. haben. Ihre mehrheitliche Zustimmung zu einer neuen
Verfassung könnte man ja als Beleg dafür nehmen, daß der
Krieg, vielleicht mit einer falschen Begründung begonnen, doch nicht ganz sinnlos war, freilich rechtfertigte selbst diese Erkenntnis rückwirkend nicht jede vermeintliche
Lüge.
MfG
tw_24