[Ben-99]

... es darf doch wohl die Frage erlaubt sein, wie bestimmte Politiker überhaupt auf die Schnapsidee kommen, daß es eine Art neutrales "Weltgericht" jemals geben könnte, bei dem unabhängige Richter zu einem gerechten, fairen Urteil kommen.

Das ist Utopie, und so etwas wird auch in Zukunft nicht möglich sein. Ganz einfach deshalb, weil sich zum Beispiel die Chinesen nach anderen Gesetzen richten als die Schweden. Und was bei uns in Deutschland zu einer hohen Haftstrafe führen würde, wäre im Kongo ein Kavaliersdelikt. Wie soll man das unter einen Hut bringen? Und welches Land hat überhaupt das Recht zu entscheiden, was ein politisches "Verbrechen" ist und was nicht?

Also gilt nach wie vor der alte Grundsatz: Der Stärkere hat immer recht. Und genau das ist der Beweis, daß sich die Menschheit seit Jahrtausenden zumindest auf diesem Gebiet nicht wirklich weiterentwickelt hat.

Eine zumindest kleine Chance für ein unabhängiges "Weltgericht" würde es nur dann geben, wenn sich wirklich alle Länder dieser Welt dazu verpflichten, ohne Murren die Angeklagten auszuliefern, damit vor Gericht geklärt werden kann, ob die ihnen zur Last gelegten Kriegsverbrechen oder gar "Völkermord" tatsächlich nachgewiesen werden können. Das würde theoretisch klappen. Dann müßten eben mal bestimmte Führer muslimischer Länder in den sauren Apfel beißen, und das nächste Mal steht halt ein amerikanischer Geneneral oder Verteidigungsminister vor dem "Weltgericht". Aber denkt einer von Euch wirklich, daß ein solches Szenario realistisch ist?

Man hat doch gesehen, wie die Amerikaner auf das Haager Tribunal reagiert haben: Im stillen haben sie sich erstmal über dieses europäische Kasperle-Theater halb totgelacht, aber dann noch mal zur Sicherheit öffentlich verkündet, daß die USA nicht mal vor einer Invasion in Holland zurückschrecken würden, wenn auch nur ein einziger amerikanischer Staatsbürger gegen seinen Willen nach Den Haag verschleppt wird, um dort vor Gericht gestellt zu werden. Mit anderen Worten: US-Streitkräfte würden dann mit Waffengewalt den Angeklagten befreien – egal, ob er tatsächlich Verbrechen begangen hat oder nicht.

Und wenn schon das wichtigste, zumindest aber mächtigste Land der Welt nicht mitspielt, ist es ein Witz, wenn man dann trotzdem in Den Haag in gewohnter Form weitermacht. Man kann sich doch nicht irgendeinen schlimmen Finger herauspicken und sagen: Dir werden wir jetzt mal den Prozeß machen, während man vor anderen Kriegsverbrechern, zum Beispiel in Washington, kuscht. Damit schürt man Haß in der Welt und macht dadurch alles nur noch schlimmer.

Aber konkret zu den Verbrechen im früheren Jugoslawien: Ich weiß ja nicht, Sacki, ob Du damals die ziemlich komplizierten Verhältnisse auf dem Balkan mitverfolgt hast. Zumindest war es sehr schwierig, an Informationsquellen zu gelangen, die das blutige Geschehen halbwegs neutral darstellen. Denn aus dem dortigen Konflikt haben sich alle möglichen Leute ihr Süppchen gekocht, das sie dann je nach politischem Standort noch mal entsprechend abgewürzt haben, bevor man den Bericht gedruckt oder gesendet hat. Auch wir in Deutschland wurden von den Medien ganz sicher nicht neutral informiert und während des Nato-Angriffskriegs gegen Belgrad sogar schamlos von den Ministern Scharping und Fischer belogen, was bereits wenige Monate später eindeutig nachgewiesen werden konnte.

Ich betone noch einmal: Kriegsverbrechen wurden damals nicht allein von den Serben begangen. Und wenn man nur Milosevic als "Schlächter" darstellt, dann betreibt man auf unverantwortliche Weise Geschichtsklitterung und darf sich nicht wundern, wenn das selbsternannte "Tribunal" international auch in Zukunft nicht anerkannt wird. Aber, Du kannst ja gern mal versuchen, eine Anklage gegen amerikanische oder chinesische Politiker in Den Haag einzureichen, denen Du "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorwirfst. Die lachen Dich aus. Und die Amerikaner werden weiterhin foltern und ihre KZs betreiben, genauso wie in China schon fast jeder Hühnerdieb mit einer Hinrichtung rechnen muß.

Und was ich über den "Schauprozeß in Nürnberg" gesagt habe, meine ich auch so. Denn die angeklagten Vertreter des Naziregimes waren doch nur deshalb "Verbrecher", weil Deutschland den Krieg verloren hat. Frag' doch ruhig mal Deine Oma, ob ihr auch vor 1945 klar war, daß die Politiker im Reichstag allesamt "Verbrecher" waren. Natürlich nicht. Denn die Deutschen fühlten sich 12 jahre lang weder unterdrückt noch sonst in irgendeiner Form schlecht behandelt. Deshalb bestand ja, wenn man es genau nimmt, auch eigentlich kein Bedarf, sie zu "befreien". Und so haben die meisten von ihnen auch bis zuletzt ihrem Führer zugejubelt und darauf gehofft, daß Deutschland am Ende doch nicht den Krieg verlieren wird. Denn das war ihre größte Sorge.

Und das Schicksal der Juden ging ihnen schon Jahre vorher am Arsch vorbei, als unsere lieben Omis und Opas es für ganz "normal" hielten, daß man ihre Synagogen abfackelte, die Schaufenster ihrer Geschäfte beschmierte, sie zwang, einen gelben Stern zu tragen, ihr Vermögen konfiszierte und sie schließlich "abholte". Nein, daß Deutschland damals von "Verbrechern" regiert wurde, konnte doch wirklich niemand ahnen.

Und trotzdem war der Nürnberger Prozeß eine Farce. Man weiß ja, wie zum Beispiel der schmierige Albert Speer seinen Hals retten konnte, nur weil er die sogenannten "Ankläger" geschickt täuschen konnte. Und Leute wie Wernher von Braun, der in Peenemünde und später im Lager "Dora-Mittelbau" bei der Entwicklung der V2-Raketen buchstäblich über Leichenberge ging, wenn er morgens zum Dienst erschien, haben die Amis gleich mitgenommen, um von seinem wissenschaftlichen Talent zu profitieren, ohne bei diesen Leuten auch nur einmal die Frage nach ihrer "Schuld" zu stellen.

Schauprozesse wie damals in Nürnberg gegen die Nazis, heute im Irak gegen Saddam und nach der Wende bei uns gegen frühere DDR-Politiker, sind nichts anderes, als endlich die Genugtuung darüber auszudrücken, daß man einen Feind besiegt hat. Deswegen spricht man ja auch von "Sieger-Justiz". Und Verfahren gegen Krenz (mußte danach wirklich brummen), Mielke (verstarb leider vorher) oder Honecker (dem man half, noch rechtzeitig das Land zu verlassen), sind nichts anderes als lächerliche Veranstaltungen, die nicht wirklich etwas mit neutraler Justiz oder gar den Begriffen "Moral", "Schuld" oder "Gerechtigkeit" zu tun haben.

Aber das Volk will nun mal "Brot und Spiele". Da ist es doch schön, wenn man sich von Zeit zu Zeit willkürlich irgendeinen der vielen in Ehren ergrauten pensionierten Kriegsverbrecher herausgreift (natürlich keinen, der noch heute, zum Beispiel in den USA, als Politiker in einem mächtigen Staat in Amt und Würden ist), um ihn zum Star in einem richtig schönen Schauprozeß zu machen. Mit 400 Zeugen und so, und natürlich mit ganz vielen Prozeßakten. Und dann tagt das Gericht nicht ein Jahr, auch nicht zwei oder drei, sondern glatt 4 Jahre und bedenkt nicht, daß der Angeklagte während dieser Zeit auch nicht gerade jünger und vitaler wird.

Pech aber auch. Und nun müssen sich die tollen Richter in Den Haag halt einen neuen Promi-Vorzeige-Angeklagten suchen. Am besten auch wieder einen serbischen Übeltäter, da man die, im Gegensatz zu einem George Bush oder irgendeinem US-Folter-General, auf dem Weltmarkt relativ leicht besorgen kann. Deshalb wird ja zur Zeit auch mit ehemaligen serbischen Kriegsführern wie Radovan Karadzic über eine angemessene Millionen-Gage zur Absicherung seiner Familie verhandelt, um ihm die Reise nach Den Haag schmackhaft zu machen. Scheint tatsächlich neu zu sein, daß man "Verbrechern" vor der Inhaftierung eine "Entschädigung" zahlt. Aber vielleicht bin ich einfach schon zu alt und blicke da nicht mehr richtig durch *g*.

Sieger-Justiz in Form von opulenten Schauprozessen hatte schon immer etwas mit Schmieren-Komödien und billigem Operetten-Theater zu tun. Aber solange es dem Publikum gefällt, wird es solche, in Wirklichkeit allerdings nur bedingt lustigen Aufführungen, wohl auch noch in den nächsten 60 Jahren geben ;-)

Gruß Ben