... noch vor kurzem wurde ich heftig kritisiert, weil ich befürchtete, daß der gegenwärtige amerikanische Präsident die USA zu einem "Faschismus light"-Staat machen könnte oder vielleicht sogar schon gemacht hat. Jetzt hat ein republikanisches Mitglied aus Bushs eigener Partei öffentlich im Fernsehen erklärt: "Die USA kommen einer Diktatur immer näher".
Oder gab es etwa schon vorher amerikanische KZs in anderen Ländern? Oder Internierungslager mitten in New York? Oder hat man Menschen gekidnappt, verschleppt und systematisch gefoltert? Oder bei Angriffskriegen Tausende Zivilisten getötet? Und wann hat ein Präsident (nach Nixon) derart schamlos nicht nur befreundete Staaten, sondern auch seine eigenen Parteifreunde belogen?
Oder mal anders gefragt: Für wie "demokratisch" soll man noch ein Staatsoberhaupt halten, das inzwischen nicht nur gegen sein eigenes Volk regiert, sondern auch noch gegen die Mehrheit seiner eigenen Partei? Die Umfrage-Ergebnisse der letzten Wochen beweisen, daß die Amerikaner inzwischen nicht mehr von einem demokratischen Präsidenten regiert werden, sondern von einem selbsternannten Führer, den man durchaus mit dem "jungen" Adolf Hitler vergleichen kann. Gemeint ist natürlich nicht der Völkermörder Hitler nach der sogenannten "Endlösung der Judenfrage", sondern der Hitler, der 1933 durch den Wahlsieg der NSDAP ganz legal und eben auch "demokratisch" gewählt wurde und der danach durch die sogenannten "Ermächtigungsgesetze" zum schlimmsten Kriegstreiber, Massenmörder und Tyrannen Europas mutieren konnte.
Auch George Bush hat sich nach dem 11.9.01 seine Ermächtigungsgesetze erschleichen können, die ihm bis heute massive Einschränkungen der Bürgerrechte gestatten, die es seit der McCarthy-Ära in den 50er Jahren nicht mehr gegeben hat. Seitdem läßt er US-Bürger ohne Gerichtsbeschluß abhören und überwachen, bombt sich weltweit den Weg frei und hinterläßt Chaos und Anarchie. Und obwohl im Irak bereits der seit Kriegsbeginn befürchtete blutige Bürgerkrieg ausgebrochen ist, hält es ihn nicht davon ab, sich noch mal fast 70 Milliarden Dollar für sein Kriegsministerium bewilligen zu lassen, die vermutlich für den seit langem geplanten Krieg gegen den Iran draufgehen werden, der dann sogar noch viel mehr Opfer – auch amerikanische – kosten wird.
Was soll man mit einem so unberechenbaren, vor allem auch für die westliche Welt gefährlichen Mann machen, dessen Wahlsieg die meisten Amerikaner heute – so wie später auch viele Deutsche nach 1933 - für einen verhängnisvollen Fehler halten und inzwischen bitter bereuen? Für die meisten Demokraten in Amerika kommt nur eine saubere Lösung in Frage: Amtsenthebung.
"John Conyers, Demokrat aus Michigan, der die Resolution 635 kürzlich eingebracht hat," heißt es im "Hamburger Abendblatt",
"ist zuversichtlich, daß seine Forderung, den Republikaner Bush wegen 'Machtmißbrauchs' aus dem Weißen Haus zu jagen, in den nächsten Wochen und Monaten im US-Kongreß an Zustimmung gewinnt."
Die überwiegende Mehrheit, Zweidrittel der US-Bürger, stehen nicht mehr hinter Busch. Mehr als die Hälfte meint sogar,
"daß ihr Präsident wegen Lügen, die zur Invasion im Irak führten, sowie unrechtmäßiger Abhöraktionen gegen Amerikaner des Amtes enthoben werden sollte."
Und weiter heißt es:
Zitat:
Die ehemalige demokratische Abgeordnete Elizabeth Holtzman, die einst im Justizausschuß saß, der das Impeachment von Präsident Richard Nixon vorbereitete, will bereits einen deutlichen Wandel in der Öffentlichkeit erkannt haben: "Man spricht nicht mehr hinter vorgehaltener Hand über eine Amtsenthebung Bushs, sondern ganz offen bei Politveranstaltungen beider Parteien und im Kongreß - und das aus gutem Grund."
Für Holtzman gibt es keinen Zweifel, daß möglichst schnell gegen Bush ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte: "Ein Präsident kann kein schlimmeres Verbrechen gegen unsere Demokratie begehen, als den Kongreß und die amerikanischen Bürger anzulügen, um ihre Unterstützung für Militäraktionen oder einen Krieg zu bekommen."
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Und weil die Zeit drängt, den religiös-fanatischen Weltzerstörer noch vor dem nächsten Angriffskrieg zu stoppen, sprechen sich inzwischen auch immer mehr republikanische Abgeordnete gegen ihren Präsidenten aus:
Zitat:
Es sind jedoch nicht nur die demokratische Opposition und große Teile der Öffentlichkeit, die Probleme damit haben, daß Bush ohne stichhaltige Beweise für Massenvernichtungswaffen in den Irak einmarschieren und ohne gerichtliche Genehmigung vermutlich Tausende Amerikaner abhören ließ. Auch sein Parteikollege Ron Paul prophezeit: "Bushs Amtsenthebung ist nur eine Frage der Zeit." Außerdem merkte Paul in einem Fernsehinterview noch an: "Die USA kommen einer Diktatur immer näher."
http://www.abendblatt.de/daten/2006/03/22/545669.html
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Gruß Ben