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Dazu wurde dem Opfer Ermyas M. Blut abgenommen, es auf (Rest-)Alkohol getestet
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Die StPO schreibt nunmal vor, daß alles an Beweismitteln gesammelt werden muß, was den Täter
be- und entlasten kann.
Natürlich sind dabei Formvorschriften zu beachten. Die sind in diesem Falle aber nicht verletzt worden, es ging alles seinen
geordneten Weg.
Bei der Tatbestandsaufnahme durch die ersteinschreitenden Polizeibeamten war der Sachverhalt noch völlig unklar. Warum also sollten sich die Polizisten dem späteren Vorwurf aussetzen, nicht
alles ermittelt zu haben, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten ?
Der Polizei kann hier sicher kein Vorwurf gemacht werden.
In einem anderem Fall in Berlin, der einige Tage später mächtig für Aufregung gesorgt hat, ging es um die Behauptung eines Italieners, er sei von zwei Neo-Nazis zusammengeschlagen und auf die Gleise der S-Bahn geworfen worden.
Hier haben die
sorgfältigen Erstermittlungen der Polizei dann ergeben,
daß das angebliche Opfer rechter Gewalt keines war, sondern die ganze Story frei erfunden hat.
Mir geht es beileibe nicht darum, das rechte Gesocks zu schützen. Aber wir haben in De eine StPO, die alles (ob nun gut oder nicht, sei mal dahingestellt) regelt: Verfahrensabläufe, Beweissicherung ect. Und dazu gehört nunmal auch die Blutentnahme, sowohl bei den
Tatverdächtigen, als auch bei dem
Opfer.
Was in dem Fall
Ermyas M. sauer aufstößt, ist das Kompetenzgerangel der Strafverfolgungsbehörden.
Warum wurden die Ermittlungen nicht bei der zuständigen Polizei in Potsdam belassen ? Ist die Bundesanwaltschaft etwa die
bessere Ermittlungsbehörde ? Weit gefehlt, denn die dürfen auch nur das, was ihnen bundesdeutsches Recht ermöglicht.
Im Falle des brutal von Neonazis zusammengeschlagenen und lebensgefährlich verletzten PDS-Politiker Giyasettin Sayan in Berlin Lichtenberg wurde der Herr Bundesanwalt hingegen nicht tätig, warum ? Weil man wohl erkannt hat, daß man im Potsdamer Fall völlig überzogen hat.
Der Fall wird durch den Berliner Staatsschutz ermittelt und das ist gut so. Denn die kennen
"ihre Szene" und werden somit sicher und hoffentlich erfolgreicher ermitteln.
Durch dieses ganze Kompetenzgerangel ist nur eines erreicht worden: Keine Sau blickt mehr durch und jeder clevere Rechtsanwalt wird das geschickt für die beiden Brutalos ausschlachten.
Das ist das, was mich wütend macht: daß diese beiden sicher rechtsorientierten Prügler vielleicht nicht die Strafe bekommen, die sie verdient hätten.