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Zitat von Glühwürmchen
Ich bin davon ausgegangen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch dazu führen wird, dass die Arbeitnehmer mehr Lohn "verlangen", damit der gewohnte Lebensstandart nicht sinkt.
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Ich hatte heute zufällig eine nette Plauderei mit einem Abgeordneten von der
FDP. Der kopierte mir flink ein Fax von der
Bundesregierung, von der er hatte wissen wollen, ob sie, die
Regierung, eine Ahnung davon habe, wie sich die
Mehrwertsteuererhöhung auf verschiedene Bevölkerunggruppen -
Bafög-Empfänger,
ALG II-Opfer,
Durchschnittsrenter etc. - auswirken könne.
Die Antwort spricht, jedenfalls bezogen auf von
Transferzahlungen Abhängige, Bände:
"Im Bundesministerium der Finanzen wurden bisher keine Belastungsberechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen zur Mehrbelastung durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung durchgeführt." Weshalb?
"Für eine derartige detaillierte Berechnungen ist die vorliegende Datenbasis nicht aussagekräftig".
Zumindest für Bezieher von
ALG II allerdings ist das eigentlich eine glatte Lüge aus dem
Finanzministerium. Beim
Franz Müntefering, Chef freilich eines anderen
Ministeriums, weiß man nämlich ziemlich genau, was ein
ALG II-Bezieher brauchen darf. Mitte
Mai kam man dort nach dem Studium
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zu dem Schluß:
Daß es sich dabei tatsächlich eigentlich um das handelt, was
2003 ein, wie es heißt,
"Hilfebedürftiger [..] zur Führung eines menschenwürdigen Lebens und zur Abdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums" brauchte, und nicht um das, was
2006 dazu nötig ist, ist ein interessanter Nebenaspekt, aber - und das zählt in diesem Zusammenhang - für diese
Menschen gibt es wohl sehr genaue
Verbrauchs-/Bedarfsdaten.
Und daß diese nicht genutzt wurden, um mal nachzurechnen, wie sich die
Mehrwertsteuererhöhung auswirkt, ist ein wahres
Armutszeugnis, das im Grunde nur eine Deutung zuläßt: Die
Bundesregierung und die sie stellenden Parteien
wollen noch gar nicht wissen, wie sich ihre
Politik auswirkt, obwohl sie es - wenigstens in Teilbereichen - erfahren könnten. Sie befinden sich sozusagen im
Blindflug ...
MfG
tw_24