... hat zwar auch nichts mit dem Saddam-Prozeß zu tun, aber heute wird gemeldet, daß ein erneuter Anlauf unternommen wird, in Deutschland Donald Rumsfeld zu verklagen:
Zitat:
Die US-Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) erklärte gestern auf ihrer Internet-Seite, sie werde in Deutschland Klage gegen den scheidenden Minister wegen der Folter von Gefangenen einreichen.
Das Center for Constitutional Rights erklärte, die Gruppe werde am Dienstag bei der Bundesanwaltschaft Klage gegen Rumsfeld sowie gegen US-Justizminister Alberto Gonzalez und den ehemaligen Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, einreichen. Das CCR vertrete gemeinsam mit der International Federation for Human Rights (FIDH) und der Republikanischen Anwaltsvertretung (RAV) insgesamt zwölf Folteropfer: elf Iraker, die im Gefängnis Abu Ghureib misshandelt worden seien, und einen Gefangenen des US-Militärlagers Guantanamo.
Das CCR hatte bereits im Jahr 2004 versucht, Rumsfeld in Deutschland vor Gericht zu bringen, war damit aber gescheitert. Die neue Klage habe weitaus bessere Chancen, erklärte die Gruppe auf ihrer Internet-Seite. So habe sich nicht nur die Beweislage verbessert, sondern es gebe zudem in Deutschland auch einen neuen Bundesanwalt, und Rumsfeld genieße nach seinem Rücktritt keine Immunität mehr. Die Klägerseite soll in Deutschland durch den Anwalt Wolfgang Kaleck vertreten werden.
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Gruß Ben