Die
Besorgnis sei Dir und allen, die noch halbwegs bei Verstand sind, gegönnt, denn sie ist
berechtigt. Der
Gesetzgeber, also der im
Reichstag beheimatete
Bundestag, hat beispielsweise derzeit rund zwei Dutzend
Mitwirkende, die, obgleich auf billigem Papier doch nur ihrem Gewissen verpflichtet, einem
Gesetz ihre Zustimmung gaben, an dessen
Rechtmäßigkeit sie zweifeln. Sie hoffen aber, wie beruhigend, auf das
Bundesverfassungsgericht, dem wiederum von ihren
Kollegen nicht selten vorgeworfen wird, es mische sich doch zu sehr in die
Gesetzgebung ein.
Zitat:
"Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. [..] Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. [..] In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgeführten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass für die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss. [..] Eine Zustimmung ist [..] deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
(Plenarprotokoll vom 09.11.2007, Anlage 4)
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Da staunen nicht nur Experten, sondern wundern sich auch
Laien, wozu denn ein
Bundestag überhaupt noch benötigt wird, wenn am Ende das
Bundesverfassungsgericht Gesetze machen muß, obgleich es
demokratisch durchaus weitaus weniger legitimiert ist als der
Bundestag.
Dennoch ist es nicht unbedingt
überzeugend, mit Ereignissen, die
nicht stattfanden, sondern vielleicht nur geplant waren, gegen
Sicherheitsmaßnahmen zu argumentieren.
Israel kennt Zeiten, in denen nahezu täglich irgendwo ein
stolzer "Palästinenser" detonierte und
israelische Bürger mit in den Tod riß. Eine
Reaktion darauf ist der
Sicherheitszaun, den notorisch nervige
Gutmenschen "Apartheidmauer" nennen. Seit Baubeginn aber schaffte es nahezu kein
"Märtyrer" mehr, sich in
Israel ins versprochene
Jungfrauen-Bordell zu sprengen.
Das
Ausbleiben von
Anschlägen beweist doch nun aber gerade
nicht, daß der
Sicherheitszaun, dessen Bau übrigens mit der Machtübernahme der
Hamas-Bande in
Gaza an der Grenze zum
Westjordanland leider eingestellt wurde, überflüssig ist, sondern erfolgreich. Die
Sicherheitskräfte können jetzt
"Märtyrer" schon beim versuchten Grenzübertritt entdecken, weil der
kontrolliert wird, und tun das auch immer wieder. Gegen
Kassams andererseits hilft dieses an manchen Stellen zweifellos unansehnliche Bauwerk wenig, die werden mittlerweile ja selbst vor von den
Vereinten Nationen betriebenen Schulen
abgefeuert.
Der
Ben Gurion-Flughafen von
Tel Aviv gilt, um in
Israel zu bleiben, ebenfalls als einer der
sichersten der Welt. Das liegt daran, daß hier selbst noch die
unschuldigsten Trottel in jeder Hinsicht die Gelegenheit bekommen, sich hinterher als
"Apartheidopfer" inszenieren zu können. Daß sie es vielleicht nur
wegen der
Sicherheitsvorkehrungen tun können, entgeht solchen
Unschuldslämmern freilich häufig. Auch hier belegt das
Ausbleiben von wenig erfreulichen Ereignissen
nicht zwangsläufig die Überflüssigkeit manchmal wirklich sehr nerviger
Sicherheitsmaßnahmen.
Israel, das seit seiner Gründung praktisch im
Kriegszustand existiert, allerdings ist nicht
Deutschland, es gibt keine
Banden, die
Deutschland regelmäßig mit Raketen beschießen, es
auslöschen wollen, oder
Banditen in nennenswerter Zahl, die vorhaben, als
"Märtyrer" sich die
Jungfrauen zu verdienen, die sie im
Diesseits nicht bekommen. Daß in
Israel unterdessen erst jetzt (!) - in vergleichsweise ruhiger Zeit - darüber
nachgedacht (!) wird, mit
Datensammelei mehr
Sicherheit zu erzielen, sollte nicht nur
Politiker in doch etwas weniger gefährdeten
Staaten nachdenklich stimmen.
MfG
tw_24