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@ Pinky
Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb sagte ich ja, wenn die Wahl der Lügenbarone ansteht und keiner geht hin, haben sie´s dann endlich kapiert?
@ caro
Naja, ganz so ist es nicht. Es fand vor Wochen bereits eine Abstimmung im Bundestag, mit den Grünen, dem Koalitionpartner, statt, wo parteiübergreifend - mit Ausnahme der PDS - beschlossen wurde, beim Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der Amerikaner zu stehen und als Bündnispartner der NATO zum Vertrag zu stehen.
Der Bundeskanzler wurde ermächtigt, die Amerikaner zu informieren, daß die BRD ihre Hilfe anbietet.
So und nun ist es passiert und die Amis haben konkrete Anforderungen an ihre Bündnispartner gestellt.
Im Falle der BRD sogar mit Bedacht auf das Grundgesetz, denn die Art der Forderung zielt nicht auf direkte Kampfeinsätze, sondern Lazarett und Kampfmittelräumdienst.
Und nun verweigert ein Großteil der Abgeordneten des Koalitionspartners auf einmal ihre früher abgegebene Pauschalzustimmung?
So kann´s wohl nicht gehen.
Soll der Bundeskanzler nun Washington anrufen und sagen "Sorry Boys, war damals nicht ernst gemeint, unser Angebot. In Kriegsgebiete gehen Deutsche nicht rein." ??
Nein, so geht´s nunmal alles nicht und deshalb halte ich die Vertrauensfrage für das einzig richtige Mittel.
Wer sich als Partei in die Regierungspflicht nehmen lässt, muß sich auch an die Gepflogenheiten halten, die dort herrschen und auch die Verträge, die früher mal beschlossen wurden (NATO-Vertrag), einhalten, oder diese Veträge VOR Eintritt des Vertragsfalles kündigen. Sprich Austritt aus dem Natoverteidigungspakt.
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