Eklat im Bundesrat - Politische Kultur am Ende?
Die Zustimmung des Bundesrates zum Einwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung endete in einem Eklat.
Die Union spricht von Verfassungsbruch.
Der Bundeskanzler kann keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen und meint, die Bürger interessierten sich weniger für Verfahren als für Inhalte.
Die Debatte und Abstimmung in der Länderkammer trägt in jedem Fall nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Hat der Verfall politischer Kultur damit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht ?
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