Das Schlimme daran ist, dass es um das eigentliche Gesetz überhaupt nicht mehr geht.
Parteiinteressen und Wahlkampf führen dazu, dass notwendige Gesetzte nicht verabschiedet werden können. Und das auch noch in diesem Fall, wo in das Gesetz eine Menge Forderunen der Union eingeflossen sind.
Ich vermute, die Unionsregierten Länder hätten auch dagegen gestimmt, wenn ihr eigener Entwurf durch die SPD zur Abstimmung gegeben worden wäre.
Zitat:
Wie Brandenburgs SPD CDU-Minister Schönbohm austrickste
Das entscheidende Votum im Bundesrat lief nicht so ab, wie die CDU kalkuliert hatte. Nicht Stolpe gegen Schönbohm lautete das Stimmduell, sondern Minister Ziel gegen Minister Schönbohm. Damit lagen nur zwei Minister im Clinch und der Ministerpräsident behielt - durchaus rechtskonform - das letzte Wort. Dennoch bekennt sich Manfred Stolpe zum Bruch des Koalitionsvertrags.
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Übrigens ist dies nicht der erste Fall in der Geschichte der Bundesrepublik:
Zitat:
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass es 1949 schon einmal einen solchen Präzedenzfall im Bundesrat gab, als zwei nordrhein-westfälische Minister gegeneinander votierten. Auch in dieser Situation habe der zuständige Ministerpräsident das letzte Wort erhalten.
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Damals wurde NRW durch die CDU regiert. Also hat die CDU ebenfalls schon mal dieses Mittel angewendet. Damals ging die Sache allerdings nicht zum Bundesverfassungsgericht.
Fazit: Eine unwürdige Farce, die ausschließlich dazu ausschließlich gedient hat, Schönboms Gesicht zu wahren, sonst nichts.