Bundespräsident Johannes Rau wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnen. Er sei dazu fest entschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige mit der Gesetzgebung befasste Beamte. Nach seiner Rückkehr aus dem Osterurlaub wolle sich Rau mit namhaften Verfassungsrechtlern treffen, um sein Votum rechtlich abzusichern.
Die Länderchefs der Union vermuteten dem Bericht zufolge, dass Rau das Gesetz "zügig" unterzeichnen werde und dass es bis Mitte Mai vorliegen könne. In diesem Fall wolle die Union beim Bundesverfassungsgericht klagen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte dem Blatt: "Wenn der Bundespräsident unterschreibt, müssen wir klagen." Die Sache sei inzwischen so hoch gereizt, dass es gar keine andere Möglichkeit gebe. Vogel warnte jedoch davor, Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben.
Klage auch gegen Wowereit
Die Unions-Länderchefs hatten zuletzt schriftlich an Bundespräsident Johannes Rau appelliert, das Zuwanderungsgesetz nach der umstrittenen Zustimmung des Bundesrats nicht zu unterzeichnen. Sie rechneten mittlerweile jedoch nicht mehr mit einem Nein des Bundespräsidenten zu dem Gesetz, sagte einer der Ministerpräsidenten der Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Union vor dem Bundesverfassungsgericht auch eine Organklage gegen Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD), der das Votum Brandenburgs als Zustimmung gewertet hatte.
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Ich habe den Thread hier aufgemacht, weil ich das Verhalten des Bundespräsidenten als Institution unseres Staates nicht mit dem Eklat im Bundesrat vermischen will.
Als was darf ein Bundespräsident und was nicht. Ist er nur die Marionette seiner Ursprungspartei, oder steht er wirklich über den Parteien?