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31. March 2002, 11:00   #2
Dr.Best
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Uiii, ziemlich heisses Eisen, jupp.

Versetzen wir uns doch mal in die Lage von Rau.
Wir kriegen Druck von Seiten der Union, das Gesetz ja nicht zu unterschreiben, da dieses a:verfassungswidrig durchgesetzt wurde und b: vollkommen am Kern der Sache vorbeihandelt. Das diese "Argumente" bei näherer Betrachtung wenig zugkräftig sind, ist kein Geheimnis, doch bringen sie Rau in die Bredouille.

Auf der anderen Seite die SPD, unsere "Mutterpartei", politische Heimat. Sie hat das Gesetz geformt, entworfen und verabschiedet. Ob dies mit lauteren Mitteln geschehen ist, lass ich mal dahingestellt. Denn imho dient es sehr wohl der Sache, die Einwanderung zu regeln. Darüberhinaus müssen wir als BP über den Parteien stehen, dürfen uns nicht zum Büttel derselben machen lassen. Aber lässt sich Loyalität und jahrzehntelange Parteimitgliedschaft einfach so abschütteln? Ich denke nicht, dieser Faktor trägt natürlich zu unserer Entscheidungsfindung bei. Das darüberhinaus das Gesetz das Beste ist, was in Sachen Einwanderungspolitik in den letzten Jahrzehnten niedergeschrieben wurde, tut sein übriges.

Fazit: Als vernünftig denkender Mensch und mit halbwegs rationellem Verstand stimmen wir natürlich für das Gesetz bzw. unterschreiben es. Mag der Oppositionswind noch so kräftig blasen, schliesslich wissen wir mittlerweile, wie gut die Union polarisieren kann.