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Schwere Niederlage für Scharon
Likud gegen Konzept eines Palästinenser-Staates
Der rechtskonservative Likud-Block in Israel hat das Konzept eines palästinensischen Staates
abgelehnt und sich damit dem ausdrücklichen Willen von Ministerpräsident Ariel Scharon
widersetzt. Scharon hatte vor dem Zentralkomitee seiner Partei dafür geworben, die
Abstimmung zu vertagen. Das Votum gilt als schwere Niederlage für Scharon in seinem
innerparteilichen Machtkampf mit seinem Amtsvorgänger Benjamin Netanjahu, der sich klar
gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen hat.
Scharon wollte Abstimmung vertagen
"Jede Entscheidung, die heute getroffen wird, ist gefährlich für den Staat Israel und wird den Druck auf uns verstärken",
sagte Scharon in Rede vor der Parteiversammlung in Tel Aviv und warb um eine Vertagung der Entscheidung. Ohne ein
Ende der Terroranschläge und massive Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde, die zu einem umfassenden
Umbau auch der palästinensischen Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft führen müsse, werde es keinen Frieden in Nahost
geben, sagte Scharon weiter.
Buhrufe gegen den Premier
Der Auftritt des Regierungschefs wurde mehrmals von Buhrufen unterbrochen. Einige Mitglieder riefen den Namen
Netanjahus. Netanjahu hatte in seiner Rede von den ZK-Mitgliedern ein klares Nein zu einem palästinensischen Staat
gefordert. Außerdem setzte er sich für die Abschiebung Arafats ein. Eine regionale Friedenskonferenz lehnte er ab. Auch
seine Rede wurde mehrmals von Zwischenrufern unterbrochen
Erakat: "Ohrfeige gegen Bush"
Als Ohrfeige für den US-Präsidenten George W. Bush hat der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat die
Entscheidung des Likud-Blocks gegen einen palästinensischen Staat bezeichnet. Erakat betonte, dass gerade Bush sich in
letzter Zeit mehrfach deutlich für einen solchen Staat ausgesprochen habe. Die Likud-Entscheidung habe vieles entlarvt,
sagte Erakat. Sie zeige, dass der Krieg Israels gegen die Palästinenser letztlich eben kein Krieg gegen den Terrorismus sei,
wie die israelische Regierung immer behaupte. Vielmehr solle dieser Krieg dazu dienen, die israelische Besatzung im
Westjordanland und im Gazastreifen aufrecht zu erhalten.
Arafat will israelischen Staat anerkennen
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN erklärt, er sei bereit, Israel als
Staat zu akzeptieren. "Wir hoffen, dass wir diesen unabhängigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem
israelisch-jüdischen Staat haben werden, sagte Arafat . Er betonte, das Land, auf dem Israel und die palästinensischen
Gebiete lägen, sei "heiliges Land" für Juden, Christen und Moslems. Jeder unabhängige Palästinenserstaat werde Platz für
Gläubige aller dieser Religionen haben. Arafat betonte, er würde sein Bestes tun, um den Terrorismus zu bekämpfen und
habe versucht herauszufinden, wer für eine Zahl von Selbstmordanschlägen verantwortlich gewesen sei. J
Besuche von Nablus und Dschenin angekündigt
Israel hat Palästinenserpräsident Jassir Arafat erlaubt, mehrere Städte in Westjordanland zu besuchen. Arafat will am
Montag Nablus und Dschenin besuchen. Damit wird Arafat erstmals seit Beginn der israelischen Militäroffensive Ende
März Ramallah verlassen. Die israelische Zustimmung kam weniger als zwölf Stunden vor der geplanten Reise Arafats, die
auch Bethlehem einschließen soll. Jordanien hat Arafat einen Militärhubschrauber zur Verfügung gestellt, da die
Hubschrauber Arafats bei einem israelischen Luftangriff in Gaza zerstört worden waren.
das nennt man ' wasser auf die mühlen ' der radikalen, die es ja immer gewusst haben und die ausländischen antisemiten.
mfg
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