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Trotz der Aussage des Waffenhändlers Schreiber will der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme noch in dieser Woche schließen. Nun sei die Bundestagsverwaltung gefragt, sagt der Ausschussvorsitzende Neumann.

Auch nach der Zeugenbefragung des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Toronto sieht der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), noch viele Unklarheiten im Spendenskandal. Schreiber habe eine «Neuheit auf den Markt geworfen, von der wir nicht wissen, ob sie wahr ist», sagte Neumann am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Er betonte aber, dass der Ausschuss seine Arbeit beenden müsse. Daher sei es nun an der Bundestagsverwaltung, einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen.

Neumann räumte ein, dass es «ganz schwer zu sagen» sei, inwieweit Schreibers Aussagen glaubwürdig seien. Zwar habe der Waffenlobbyist für die angebliche Zahlung von zwei Millionen Mark an die CSU zwischen 1991 und 1992 «plausible Erklärungen» abgegeben. Er habe aber keine Beweise vorgelegt, so Neumann weiter. «Die Geschichte mit den Spenden in Höhe von zwei Millionen Mark» sei aber «so groß und so ungewöhnlich, dass man fragen muss, ob es so gewesen ist».

Ausschuss will Beweisaufnahme schließen

Der Untersuchungsausschuss will seine Beweisaufnahme am Donnerstag schließen. Ende Mai solle der Abschlussbericht verabschiedet werden, damit das Parlament noch im Juni darüber diskutieren könne, so der Ausschussvorsitzende. «Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Arbeit zu beenden», sagte Neumann mit Verweis auf die endende Legislaturperiode.

Den Vorwurf, der Ausschuss wolle auf diese Weise die weitere Aufklärung der Kölner SPD-Spendenaffäre verhindern, wies Neumann zurück. Am Donnerstag werde SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gehört. Doch bleibe bei jedem Ausschuss «ein Rest übrig», so der SPD-Politiker. (nz)

Immerhin war die Ausbeute an Beweisen wohl so dürftig, dass selbst die Vertreter der Regierungsparteien den Schreiber-Aussagen wohl keine weitere Bedeutung zumessen.