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Die Politikverdrossenheit wird durch solche Schauspiele sicher nicht geringer. Gerade Schreiber,
der bisher immer durch große "Versprechen" in die Schlagzeilen kam, dann aber keine Beweise lie-
fern konnte (oder wollte), führt den Untersuchungsausschuß geradezu meisterlich vor. Auf ein paar
vage Andeutungen hin, verreisen ein, zwei Dutzend Leute nach Kanada, um dann doch nichts zu er-
fahren - jedenfalls nichts juristisch belastbares.
Aber bisher sind solche politischen Untersuchungsausschüsse leider das einzige Mittel gewesen, um
politische (!) Verfehlungen von Politikern zu untersuchen und zu ahnden. Juristisch geht heute
zwar etwas mehr, aber noch immer sind Abgeordnete standardmäßig erst einmal immun und genießen
auch nach ihrem Ausscheiden noch Indemnität, was heißt, daß sie für ihr politisches Handeln als
Abgeordnete nicht mehr juristisch belangt werden können. (Sonst müßte man gelegentlich wohl ganze
Ex-Bundestage verhaften, wenn das Verfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig erklärt ...
Das wäre mal ein echt schönes Bild ...)
Bei solchen Ausschüssen (Wieso nur diese Doppeldeutigkeit von "Ausschuß"?) verhandeln Politiker
über Politiker, das ist, wie man sah und sieht, ein großer Systemfehler.
MfG
tw_24
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