[Marie]

Anti-Terror-Rede im Bundestag



Der US-Präsident will in Berlin offenbar eine strategische Grundsatzrede halten. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, spricht George W. Bush vor dem Bundestag über das Verhältnis der USA zu Europa und Russland sowie über den weiteren Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Damit ziele die Rede weit über das deutsche Publikum hinaus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde den US-Präsidenten bitten, seine Absichten im Anti-Terror-Kampf zu erläutern, hieß es. Bush tritt im Rahmen seines Berlin.Besuchs am Donnerstag vor den Bundestag.


Berlin gleicht einer Festung

Er kommt keine 24 Stunden, trotzdem wird es für die Polizei mit 10 000 Mann der bisher größte Einsatz bei einem Staatsbesuch. In Berlin liefen am Dienstag die Vorbereitungen für den Besuch des US-Präsidenten auf Hochtouren.

Wenige Stunden vor den geplanten Demonstrationen gegen Bush und die US-Politik nahm die Polizei am Vormittag drei Globalisierungskritiker fest. Sie wollten von einem Haus in der Friedrichstraße in Mitte ein Transparent gegen die US-Politik herablassen. In den vergangenen Tagen gab es in Berlin mehrere derartige Versuche, unter anderem an der Siegessäule.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, die Stadt mit einem „Schleier von Polizei“ zu überziehen.

Der Bush-Besuch beginnt am Mittwoch. Das bundesweite Bündnis „Achse des Friedens“ hat für heute zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Der Protest unter dem Motto „Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident“ richtet sich gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende US-Außenpolitik. Zu dem Aufzug werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Demonstration wird von etwa 200 Organisationen, unter anderem von Globalisierungskritikern und der PDS, unterstützt.

Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte die erwarteten Demonstrationen. Sie werde Bush willkommen heißen, gleichwohl „ist es doch richtig, auszudrücken, wo unserer Meinung nach der Schuh drückt“, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die geplanten Proteste seien keine „antiamerikanischen Demonstrationen“, sondern „im besten Sinne internationale, kritische Solidarität“.

21.05.02, 13:50 Uhr