Moin,
Bundeswahlkonferenz der PDS
Parteispitze schwört ihre Wahlkämpfer ein
Von Gerd Weimer
Die PDS hat sie nötig, diese Wahlkonferenz in Halle.
Offensichtlich befürchten die Parteistrategen, die eigenen
traditionellen Wähler nicht ausreichend mobilisieren zu
können. Insgeheim treibt die Linkssozialisten auch die
Furcht um, dass auch sie von Nichtwählern abgestraft
werden. Die Genossen müssen also eingeschworen
werden. Zwischen kämpferischen Reden laufen
Videoclips, Kleinkünstler treten auf: Politikzirkus eben,
kaum Inhalte.
Berlin "ist reich, hat aber kein Geld"
Gregor Gysi wird hier sogar zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft. Alle
anderen Parteien, so der Berliner Wirtschaftssenator, wollten sie mehr und
mehr abbauen. Im Gegensatz zu den anderen Rednern meidet Gysi
ideologische Sprechblasen. Er versucht den Wahlkämpfern zu vermitteln, wie
hart das Regieren einer Stadt ist, die zwar "reich ist, aber kein Geld" hat.
PDS ist für die meisten Deutschen unwählbar
Gysi geht auch offen mit der Tatsache um, dass
die PDS für einen Großteil der Westdeutschen als
unwählbar gilt und deshalb bisher ein
ostdeutsches Phänomen geblieben ist. Die PDS
müsse vor allem die 98 Prozent der Wähler im
Westen Deutschlands erreichen, die die
Linkssozialisten nicht wählten. Gysi geizt in seiner
Rede allerdings mit konkreten politischen Vorschlägen. Sein rhetorisches Talent
benutzt er lieber, um die Genossen in Kampfesstimmung zu bringen, sie
aufzufordern, das Debattieren sein zu lassen und lieber den Leuten auf der
Straße die PDS-Standpunkte zu vermitteln.
"Wir stehen für wirkliche Umverteilung"
Nur ansatzweise umreißt er Modelle, welche Vorschläge die PDS zu bieten
hat: Wertschöpfungs- statt Sozialabgaben, alle Einkommen in das
Sozialversicherungssystem einbeziehen und eine Vermögenssteuer, die mehr
Spielraum bei den Staatseinnahmen schaffen soll. Diese Vermögenssteuer
fordert auch die Parteichefin Gabi Zimmer: "Wir stehen für wirkliche
Umverteilung, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die
Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen."
"Bündnis mit der SPD ist einfach falsch"
Solche Forderungen kann man bequem von der
Oppositionsbank aus stellen. Die PDS richtet sich
denn auch auf weitere vier Jahre in der
Opposition ein und lehnt ein Bündnis mit SPD und
Grünen ab. Eine Unterstützung von Rot-Grün im
Bund durch die PDS habe den Preis "eines
wirklichen Politikwechsels durch die SPD. Wir erwarten von der SPD, dass sie
sich ändert", sagt Parteichefin Zimmer. Die PDS unterscheide sich von den
anderen Parteien dadurch, dass sie die Verhältnisse in Deutschland im Interesse
der Menschen verändern wolle. "Das ist der Hauptgrund, weshalb ein Bündnis
mit der SPD auf Bundesebene gegenwärtig einfach falsch ist", argumentiert
Zimmer.
Gysi: Möllemann ist auf Haiders Spuren
Natürlich spielt auch der Disput zwischen dem Zentralrat der Juden und FDP
eine Rolle. Gysi wähnt Möllemann auf Haiders Spuren und erwartet für die
nächsten Monate eine Demokratiedebatte. Die FDP müsse sich der Frage
stellen, in welche Richtung sie sich bewegen wolle. Man dürfe Scharon
kritisieren und müsse Friedman nicht sympathisch finden. Es gehe aber nicht an
zu sagen, "weil er nicht sympathisch ist, leistet er einen Beitrag zum
Antisemitismus. Das ist Antisemitismus pur". PDS-Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch forderte im T-Online Chat Gudio Westerwelle auf, der
"Haiderisierung der FDP" Einhalt zu gebieten.
___________________________
die alten SED ler und haben total vergessen, dass die Israelis ihre erklärten Feinde waren und Juden in der DDR nicht vorkamen, der Holocoust war ein Verbrechen der jetzt im Westen beheimateten Bourgeoisie, ein Klassenfeind.
Herr Gysi, das haben die Westdeutschen nicht ganz vergessen und bis jetzt noch kein Wort gehört von der Zone
, das sei ein gesamtdeutsches Problem.
mfg