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Moin,
Neues vom Streit
FDP und Zentralrat der Juden
Sie streiten und streiten
"Der FDP-Berg hat gekreißt und eine Maus geboren" -
das war das spöttische Urteil vieler Beobachter über den
einstimmigen Beschluss, den der FDP-Bundesvorstand
in seiner mit Spannung erwarteten Sondersitzung zu dem
seit Wochen anhaltenden Streit zwischen Parteivize
Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden gefasst
hat. Ausgelöst hatte Möllemann die
Auseinandersetzungen mit dem Vorwurf gegen den
Vizepräsidenten des Zentralrates, Michel Friedman,
dieser trage mit seiner "intoleranten und gehässigen Art" zum Antisemitismus
in Deutschland bei.
Reaktionen - Zentralratspräsident Spiegel ist entsetzt
Das Wort "Entschuldigung" kommt nicht vor
Obwohl Friedmann und der Zentralratspräsident Paul Spiegel immer wieder
ausdrücklich eine Entschuldigung von Möllemann verlangt haben, kommt
dieses Wort in der vierseitigen wortreichen "Berliner Erklärung" des
FDP-Vorstands nicht vor. "Wir missbilligen und bedauern, dass durch
Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlass für Missverständnisse
entstanden ist", heißt es lediglich in dem Papier, das Parteichef Guido
Westerwelle unmittelbar nach seiner Nahost-Reise - in Absprache auch mit
Möllemann - selbst formuliert hat.
FDP spricht von "Bedauern und Missbilligen"
Für Westerwelle aber sind das Bedauern und die Missbilligung "schon eine
bemerkenswert deutliche Erklärung", zumal auch Möllemann im
Bundesvorstand dem Papier selbst mit zugestimmt habe. Solche Vorgänge
seien selten in den deutschen Parteien. Und mit Blick auf Spiegel und
Friedman fügte er hoffnungsvoll hinzu, diese Formulierungen müsse man
unter Demokraten "als Brücken begreifen" - den Streit also jetzt beilegen. In
der Erklärung wird zugleich - ebenfalls mit Blick auf den Zentralrat der
Juden - betont: "Der Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes
oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP ist ehrverletztend und
unberechtigt."
"Berliner Erklärung" schweigt auch zu Karsli
Ein weiterer "Knackpunkt" zwischen
Möllemann und dem Zentralrat wird in der
Erklärung überhaupt nicht erwähnt: Der Streit
um den mit Israel-feindlichen und
antisemitischen Äußerungen aufgefallenen
früheren nordrhein-westfälischen
Grünen-Landtagsabgeordneten Jamal Karsli, den Möllemann in die dortige
FDP- Fraktion aufgenommen hat. Spiegel und Friedman sehen ohne eine
Revidierung dieser Entscheidung keine Basis für eine Verständigung mit
Möllemann und der FDP. Westerwelle wiederholte vor der Presse, dass er
dafür gesorgt habe, dass Karsli nicht in die FDP aufgenommen wurde.
Dessen Mitarbeit in der Landtagsfraktion sei aber die souveräne
Entscheidung der dortigen FDP-Abgeordneten. Wie es hieß, sorgte
Möllemann im Kontakt mit Westerwelle dafür, dass der Fall Karsli nicht in
die Erklärung aufgenommen wurde - ebenso, dass auch das Wort
Entschuldigung nicht auftaucht.
Streit mit dem Zentralrat der Juden schwelt weiter
In den Tagen vor der Vorstandssitzung, als Westerwelle in Israel und
Ägypten Station machte, war in der FDP zu hören, der Parteichef müsse
nach der Rückkehr seine ganze Autorität einsetzen und ein Machtwort
reden, um den "unseligen Streit" mit dem Zentralrat der Juden zu beenden.
Ein Machtwort war dies nicht - da sind sich die Beobachter in Berlin einig.
Somit dürfte der Konflikt mit dem Zentralrat der Juden weitergehen.
Westerwelle nimmt dies offensichtlich eher in Kauf als einen Konflikt mit
seinem Stellvertreter Möllemann.
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freut mich, das der Kasper Westerwelle nicht eingeknickt ist.
mfg
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