Union hält Affäre Kohl für abgeschlossen
Moin,
Berichte über Parteispenden-Ausschuss
Union hält Affäre Kohl für abgeschlossen
Die Union sieht die CDU-Finanzaffäre endgültig
als bewältigt an. Diese Ansichten vertraten CDU
und CSU bei ihrer Bewertung der Arbeit des
Untersuchungsschusses zu Parteispenden im
Bundestag. Unions-Obmann Andreas Schmidt
sagte, dies gelte auch für die Vorwürfe gegen
Altkanzler Helmut Kohl.
"Vorgang Kohl abgeschlossen"
Kohl hatte bei seinen Vernehmungen nicht die Namen der angeblich anonymen
Spender genannt, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,1 Millionen Mark
übergeben haben sollen. Mit der Zahlung der Strafgelder sei für die CDU der
Vorgang erledigt, sagte Schmidt. "Für uns ist der Vorgang Helmut Kohl
abgeschlossen".
Schäuble kommt gut davon
In ihrer Bewertung schlägt sich die Union im Streit um die berühmte 100.000-
Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eindeutig auf die Seite
von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Dieser hatte sich über die Modalitäten
der Übergabe über Monate mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin der
CDU, Brigitte Baumeister, auseinander gesetzt.
Ausführlichere Kritik an der SPD
Während sich die Union mit ihrer eigenen Spenden- und Finanzaffäre nur auf 18
Seiten des Berichts beschäftigt, widmet sie 52 Seiten den SPD-Finanzen und
den Affären der Sozialdemokraten in Köln und Wuppertal. Sie wirft den
Sozialdemokraten eine "gigantische Intransparenz" ihres Beteiligungs- und
Finanzimperiums mit Beteiligungen an 43 Firmen vor allem im Medienbereich im
Milliarden-Wert vor. Im Rechenschaftsbericht 1998 seien diese Beteiligungen
mit einem Buchwert von 57,9 Millionen Mark (29,6 Millionen Euro)
angegeben, während der Verkehrswert zwischen einer und drei Milliarden
Mark geschätzt werde. Die SPD sei damit die reichste Partei Europas.
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genau so habe ich das vorausgesehen. Das nennt man davonkommen. Da wundern die sich, dass die Wähler die Schauze voll haben. Vielleicht auch nicht, die betrachten den Staat eh als Beute.
mfg
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