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Zitat von quentin

genau so habe ich das vorausgesehen. Das nennt man davonkommen. Da wundern die sich, dass die Wähler die Schauze voll haben.

Zitat von jupp11

...der Satz "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" trifft auf Untersuchungsausschüsse imho in besonderem Masse zu.

Eigentlich stimme ich Euch da kritisch-solidarisch zu, muß aber in einem Punkt widersprechen, da Ihr vorauszusetzen scheint, daß die Unionsparteien und ihre Politik käuflich gewesen seien. Solche Fälle politischer Korruption sollte der Ausschuß aufklären, konnte aber trotz einiger Mühen keine Beweise dafür finden, daß irgendeine politische Entscheidung tatsächlich erkauft wurde.

Daß die Unionsparteien in Geldangelegenheiten nicht ehrlich waren und gegen Gesetz und Anstand handelten, kann dagegen als erwiesen betrachtet werden - das allein sagt zwar auch schon viel über diese Parteien aus, aber ein Beweis für Käuflichkeit im Sinne von Korruption ist das eben noch nicht.

Aus dieser Sichtweise kann ich der Einschätzung durchaus zustimmen, daß die "Affäre Kohl" nun beendet ist, auch wenn noch einige Fragen ungeklärt sind.

Die Union war nicht käuflich - darauf werden CDU und CSU nun in ihrem Sinne das Untersuchungsergebnis interpretieren, während sie die ja dennoch illegale Spendenpraxis in den Hintergrund drängen werden.

Dabei ist es diese Art des Umgangs mit Geld - auch Steuergeldern -, die für weitere Politikverdrossenheit führen wird. Parteien, die an der Gesetzgebung mitarbeiten, sich dann aber selbst und ganz bewußt nicht daran halten sind einfach unglaubwürdig - auch wenn sie nicht bestechlich sein sollten. Warum sie dennoch gewählt werden, ist mir allerdings ein Rätsel - möglicherweise haben die "Enthüllungen" seit dem Beginn der Affäre auch dafür gesorgt, daß die politische Klasse als solche als ehrloser Haufen betrachtet wird, bei dem es am Ende egal ist, wem am Wahltag das Kreuzchen geschenkt oder vorenthalten wird.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuß, der ja kein unabhängiges Gericht darstellt, hat sich als Institution als unfähig erwiesen.

Das wird auch deutlich, wenn der Abschlußbericht von den beteiligten politischen Parteien ganz nach ihrem Belieben bewertet wird, etwa wenn die Union mit dem Finger auf die SPD zeigt, um von sich abzulenken - als ob es darum ginge, wer denn nun das schlimmere "Verbrechen" begangen hätte ...

Dieser Ausschuß wurde auch dazu genutzt, gegen den jeweiligen politischen Gegner zu feuern, und am Ende ist eben nicht viel herausgekommen, was wirklich vorhersehbar war. Und das ist das eigentlich traurige Ergebnis der ganzen "Aufklärungsarbeit", was den Eindruck natürlich verstärkt, "die da oben" seien gleicher als andere.

Zitat von jupp11

Derjenige, der mir in dieser Angelegenheit am wenigsten schleimig vorgekommen ist, war Ströbele.

Hehe ;-), gerade in dieser Angelegenheit halte ich Ströbele ausnahmsweise mal nicht für ein Vorbild, sondern für einen typischen Politiker, der alle Klisches ausfüllt. Er hat, wann immer sich die Gelegenheit bot, schon ziemlich hysterisch Behauptungen aufgestellt, die hinterher nicht haltbar waren, und damit wenig zur Aufklärung beigetragen. Da war die PDS-Frau im Ausschuß, deren Namen ich mir aber nicht merken kann, schon sympathischer, weil sie sich wirklich bemüht hatte, die ganzen Geldtransfers vom einen Ende der Welt zum anderen nachzuvollziehen und gelegentlich auch noch nachrechnete, aber nicht durch große Reden auffiel, also wirklich und im wahrsten Sinne des Wortes arbeitete, während andere ihre parteipolitischen Spielchen trieben.

MfG
tw_24