Kongress stemmt sich gegen Internationalen Gerichtshof
Moin,
Kongress stemmt sich gegen Internationalen Gerichtshof
USA erwägen drastische Schritte gegen Den Haag
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag steht im Visier von US-Politikern. Der Kongress in
Washington hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, das eine scharfe Linie gegen den Internationalen
Gerichtshof vorsieht. Das geplante Gesetz soll den US-Behörden jegliche Form der Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgericht verbieten, berichtete das Internet-Magazin "Spiegel Online".
Ferner solle es den Präsidenten ermächtigen, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel
zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs
zu befreien.
Entwurf schließt amerikanische Invasion nicht aus
Scharfe Proteste gab es deswegen aus den Niederlanden. Weil der Entwurf sogar Militäreinsätze ausdrücklich einschließt,
wird in Den Haag schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen. Das niederländische Parlament hat
Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die
Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.
US-Senator will scharfe Maßnahmen
Genau das ist offenbar die Absicht des Kongresses. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen
nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der
Republikaner im Kongress. Der amerikanischen Regierung wird fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch
militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Washington solle dem Strafgerichtshof eine deutliche
Absage erteilen, weil es keine Kontrolle über das Gericht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher
für ein Detail am Rande.
Schädigung der "Kampfbereitschaft" befürchtet
Das Gesetz versuchen republikanische Senatoren schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen.
Da es der "Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen
von Amerikanern in Gefahr", sagte der texanische Senator Thomas De Lay.
Senat stimmt abgeschwächter Vorlage zu
Der Senat hatte dem Entwurf vergangene Woche zugestimmt, allerdings - nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der
Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa - nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem
Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, gegebenfalls doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.
Nun müssen sich die beiden US-Kammern über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein
gültiges Gesetz zu machen.
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eine feine demokratische Gesellschaft, mal sehen, was der Schoßhund Fischer dagegen sagt, weglügen kann er das nicht.
mfg
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