Rau stimmt Zuwanderungsgesetz zu
Rau hat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt!!
Begründung in Kurzform:
Er könne nur verweigern, wenn ZWEIFELSFREI feststeht, dass das Gesetz verfassungswidrig sei oder zustande gekommen ist.
Ausschlaggebend dafür ist im vorliegenden Fall die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten des entsprechenden Landes, hier also Stolpe.
Der Bundespräsident ist nicht berechtigt, die verfassungsrechtliche Korrektheit letztlich zu zu entscheiden, dafür ist das Bundesverfassungsgericht da. Die interessierten Parteien können ab jetzt dieses anrufen.
Während der bewussten Sitzung des Bundesrates sei allerdings eine verfassungsmässige strittige Frage wagemutig ausgereizt worden. Rau hält es für wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen würde um in diesem Fall für die Zukunft Rechtssicherheit zu erlangen.
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