Es hat jetzt zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun, aber was die USA unter Internationaler Rechtsprechung verstehen, wird nun sogar in der "bürgerlichen" Frankfurter Rundschau kritisch kommentiert.
Zitat:
Maßlose Weltmacht
Am Beispiel des deutschen Staatsbürgers unter Terror-Verdacht in syrischer Haft zeigt sich: Die USA haben im Kampf gegen Al Qaeda jedes Maß verloren - und sie sind dabei, diese Maßlosigkeit zu globalisieren
Von Ursula Rüßmann
Deutlicher konnte kaum noch werden, dass die USA im Kampf gegen Al Qaeda das zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Da sitzt ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft unter Terror-Verdacht in syrischer Haft und wird dort offenbar auch von US-Ermittlern vernommen - die deutschen Behörden aber werden entgegen internationalem Recht nicht informiert. Da verzichtet Washington zunächst auf die Auslieferung eines mutmaßlichen Al-Qaeda-Mannes durch Marokko, weil er dort effizienter "verhört" werden dürfe. Dass damit Folter gemeint ist, muss wohl als sicher gelten.
Die Weltmacht USA hat im Kampf gegen Al Qaeda jedes Maß verloren - und sie ist dabei, diese Maßlosigkeit zu globalisieren. Da wird der Internationale Strafgerichtshof torpediert; da mausert sich die De-facto-Diktatur Syrien mit ihren Folterknästen zum Zweck-Bündnispartner Washingtons gegen Al Qaeda; da sind mutmaßliche Taliban - wohl auch solche, die von deutschen KSK-Elitesoldaten übergeben wurden - völkerrechtswidrig auf Guantánamo interniert. Für die "zivilisierte Welt" steht damit Grundlegendes auf dem Spiel, auf das sie bisher stolz sein konnte: das Recht auf einen fairen Prozess, das Verbot von Folter, die Ächtung von Staatswillkür. Vertan ist wohl die Chance, dieses alles glaubwürdig auch von Staaten wie Iran, Irak und Nordkorea zu verlangen.
Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/fr/110/t110004.htm
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Fazit: Die USA brauchen keinen Internationalen Gerichtshof. Wen sie als Terroristen aburteilen wollen, den kriegen sie klein. Entweder im eigenen Land oder mit der folternden Unterstützung von Diktaturen, in denen es ein schon Verbrechen darstellt, das Wort "Menschenrechte " zu buchstabieren.
MfG
tw_24