Justiz stellt Ermittlungen gegen Möllemann ein
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Jürgen Möllemann, der seiner Partei die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen eingebrockt hat, bleibt Ärger mit der Berliner Justiz erspart. Für eine Klage von Grünen-Chefin Claudia Roth wegen Volksverhetzung sieht der Staatsanwalt keinen "zureichenden Tatverdacht".
Berlin/Düsseldorf - Die Berliner Justiz stellte ihre Ermittlungen gegen FDP-Vize Jürgen Möllemann im Zusammenhang mit Äußerungen in der Antisemitismus-Debatte ein. Claudia Roth hatte Möllemann wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, angezeigt.
Im Streit mit dem Zentralrat der Juden hatte Möllemann Mitte Mai gesagt, er fürchte, "dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art". Möllemanns Anwältin Annette Marbert-Kubicki warf Roth vor, sie habe wider besseres Wissen versucht, die Justiz für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...202439,00.html