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So einfach ist es leider nicht.
Bei einem Bürgerentscheid handelt es sich lediglich um ein Ersuchen, das keine juristisch verbindliche Wirkung hat. Das Bezirksamt ist also rechtlich gesehen frei, dem Bürgerentscheid zu folgen.
Da die Einnahmen aus dieser Parkraumbewirtschaftung fest im Etat der Bezirke und des Landes Berlin eingeplant sind, werden die ganz sicher diese Bürgerentscheide ganz einfach ignorieren, wenn es an die Substanz geht.
Aber auch das Land Berlin wird sich darüber hinwegsetzen, egal was das schnöde Volk da 'unten' will, denn die Einnahmen aus den Knöllchen sind ebenfalls Bestandteil der Haushaltsplanung.
Wir werden also weiterhin in der City für eine Stunde parken 3,50 Euro blechen dürfen.
Am meisten amüsieren mich die Argumente der Politiker, diese Parkraumbewirtschaftung diene lediglich dem Umweltschutz. Das ist einfach lächerlich und mal wieder ein Beweis dafür, für wie dämlich man die Leute hält.
Mal schauen, wie Wowereit auf die Schnauze mit der Schliessung des Flughafen Tempelhof fällt, die über die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden soll.
Wowereit, der sich seit seinem Amtsantritt mit leeren Versprechungen und Lügen behauptet, wird schon einen Weg finden, gegen diesen Entscheid zu handeln, obwohl er beschwört, diesen zu akzeptieren.
Nach letzten Umfragen sind 70 % gegen die Schliessung von Tempelhof.
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