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Die Union sollte froh sein, daß es mit dem aktuellen Gesetz wenigstens eine Regelung gibt, die ihren Wünschen zwar nicht entspricht, aber restriktiver ist als die aktuelle Situation.
Vor diesem Hintergrund würde ich mich nicht wundern, wenn die Politchristen schweren Herzens erst einmal abwarten würden wie die Wahl ausgeht.
Bemerkenswert offen war die Parteienschelte des Bundespräsidenten, der sich ja wirklich sehr dagegen verwahrt hat, den Bundesrat als Organ parteipolitischer Interessenvertretung zu mißbrauchen. Und da wandte er sich gegen alle Parteien.
Zugleich hat er den Gang zum Bundesverfassungsgericht empfohlen, wäre er indes wirklich konsequent, hätte er dem anerkannt umstrittenen Gesetz seine Zustimmung verweigern müssen.
MfG
tw_24
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