Was der Wahlausgang in NRW nun mit der NPD zu tun haben soll, erschliesst sich mir in keinster Weise. Es sind 4 Parteien in den Landtag gekommen und es sind keine bedenkenswerten Zuwächse für radikale Parteien zu verzeichnen.
Aber Ben hat Recht:
Zitat:
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Ist halt 'ne beschissene Situation: SPD und Grüne kann man schon seit langem zumindest bundesweit nicht mehr wählen
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Und genau das ist für Müntefering der Grund, einen SPD-Abgang mit und durch Neuwahlen anzustreben.
Das Szenario:
- die SPD schafft den Richtungswechsel (Kapitalismusdebatte) nicht mehr vor der Wahl, also wird sie mit ihrem jetzigen Programm in den Wahlkampf gehen.
- die SPD wird die kommende Wahl haushoch verlieren. Nichtmal weil die anderen besser sind, sondern weil die Schrödersche Politik abgestraft wird. Man kann nicht als Arbeiterpartei jahrelang Sozialabbau durchsetzen und zusehen, wie einem die Wähler in Scharen davonlaufen und immer weiter in die gleiche Richtung wurschteln
- Spätestens nach der Wahl wird es einen Richtungswechsel in der SPD geben - hin zu den LaFontainschen Thesen. Dieser Richtungswechsel ist aber in der aktuellen Situation mit Regierungsverantwortung einfach nicht machbar.
- der kommende Richtungswechsel in der SPD wird das Ende der politischen Karriere von Schröder und den Vorreitern der aktuellen Wurschtelei, denn Politik ist das ja kaum zu nennen, sein.
- im Ergebnis hat der Parteivorsitzende der SPD für die Partei und die kommenden internen Auseinandersetzungen ein Jahr gewonnen und lässt die CDU halt die Drecksarbeit fortführen, die automatisch zu massiven Imageschäden der Regierungsparteien führen muss.
In diesem Fall ist die Gesundung der SPD für Müntefering wichtiger, als eine, noch 1,5 Jahre dauernde Folge von politischen Niederlagen.
Recht hat er damit.
Hehe, aber man darf auch nicht verkennen, das Schröder und Müntefering, damit massiv in die Lebensplanungen der SPD-Fraktionsmitglieder eingreifen. Da gibt es Mietverträge und Einkommenserwartungen, die mit Neuwahlen über den Haufen geworfen werden.
Wir werden schon während des Wahlkampfes beobachten können, wie sich enttäuschte Fraktionsmitglieder gegen ihre Führung äussern werden.
Übrig bleibt ein katastrophales Bild des Scheiterns der Schröderschen Politik.
jupp11