Das nennt sich Unvereinbarkeitsbeschluss. Fast unmittelbar zu Beginn der WASG beschloss die SPD-Führung Unvereinbarkeit von Doppelmitgliedschaften ihrer Organisation und der WASG. Was durchzusetzen pikanterweise dem damals frischgewählten Generalsekretär K-U Benneter zufiel, dem in Zeiten der StamoKap-Debatte selbst einmal der Stuhl vor die Tür gestellt wurde. Wie ich eben
hier las, blieb dieser Beschluss jedoch hauptsächlich ohne praktische Auswirkungen. War mir neu.
Auch die SPD-nahen Gewerkschaften, zB. IG Metall haben solche Beschlüsse, zB. gegen Mitglieder kommunistischer Parteien. Beispiel MLPD. Es gibt aber Ausnahmen, zB. v.e.r.d.i, in der diese Leute wiederum geduldet sind. In aller Regel jedoch sind Gewerkschaftsfunktionäre Feinde wirklicher Linker (ml. Orientierte). Die WASG-Gründungsmitglieder Händel und Ernst, erfahrene Gewerkschafter, bilden da keine Ausnahme. Die WASG ist aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen entstanden, auch in ihrer Führung sind nachlesbar dieselben ideologischen Scheuklappen vorhanden. Grundlage der allermeisten Unvereinbarkeitsbeschlüsse in diesem Lager.
O. Lafontaine jedenfalls hat sich aufgrund dieses Beschlusses nie klar zu einer Unterstützung der WASG geäussert. Er erging wohlweislich immer in Andeutungen bzw. Nichtbeantwortung entsprechender Nachfragen, zumal er ja auch von der PDS heftigst umworben war/ist. So gesehen könnte man seine heutigen Äusserungen auch gleich damit übersetzen 'Ich trete aus der SPD aus'. Dachte ich, als ich diese Meldung hörte. Politiker durch und durch eben, der Saar-Napoleon. ;-) Was augenzwinkernd klingt und auch so gemeint ist, sollte aber nicht vergessen werden, bei allem Überschwang über seine Verlautbarungen HartzIV etc. betreffend. Der Mann macht Politik seit fast 40 Jahren, 'demokratische' Politik. Auch Schröder begann 1998 mit anderen Handlungen, bspw. Rücknahme der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, welche in der Endphase Kohl verabschiedet wurde.
Eine gute Nachricht für die WASG ist es allemal, so ein erfahrenes Zugpferd nun offiziell vor dem Karren zu haben. Doch gegen den Willen der wirklich Mächtigen dieses Landes dürfte sie ebenso machtlos sein wie jede Partei dieses Landes. Wahlkampf- und Machbarkeitslogik. Das hat seine Geschichte gezeigt und liegt im gesellschaftlichen/politischen System begründet.