[Boomer]

Heute gegen 10:00 Uhr wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage, ob die, wie ein löchriger Teppich wirkenden, Gesetze zum Nichtraucherschutz verfassungskonform sind, erwartet.

Sicher dürfte sein, daß das BVerfG die Gesundheit des Einzelnen über die finanziellen Interessen der Gastwirte stellen wird. Die Frage ist nur, wie konsequent das Gericht entscheidet.

Vom Grundsatz her dürfte es nur ein "ganz oder gar nicht" geben. Das bedeutet, daß in Gaststätten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden darf, auch nicht in größeren Lokalen, deren Besitzer die Möglichkeit haben, einen separaten Raum für Raucher einzurichten.

Ob das BVerfG auf die zunehmenden "Raucherclubs" (in NRW z. B. gibt es derzeit etwa 2000 davon) eingehen wird bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es aus meiner Sicht, da die derzeitigen Gesetze zum Rauchverbot doch sehr stark in die Grundrechte des Art. 14 GG eingreifen.

Mich persönlich wird das Urteil sehr interessieren. Nicht, weil ich Raucher bin sondern vielmehr, ob unser Land -wieder einmal- "nachregiert" wird. Denn wenn man sich ansieht, wie viele Gesetze der jüngeren Zeit auf dem Prüfstand stehen, so stellt sich die Frage, ob unser Land wirklich von der großen Koalition namens SPD & CDU regiert wird oder nicht eher doch von der großen Koalition in Karlsruhe, bestehend aus 5 Richtern des BVerfG.